im NAMEN DES VOLKES SPRACH DAS VERFASUNGSGERICHT NET
ich post euch mal hir den beschluss rein lest ihn euch und lacht oder was weiß ich wie ihr dadrauf reagirz
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 18. März 2014
Urteil vom 18. März 2014
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvR 1824/12
2 BvE 6/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen
Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die
Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie
die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu
Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind
teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite
Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil
entschieden. Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die
Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist
jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe
nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht
und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von
Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen
bleibt.
Sachverhalt und Verfahrensgang:
Das Organstreitverfahren und die Verfassungsbeschwerden richten sich
gegen deutsche und europäische Rechtsakte im Zusammenhang mit der
Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem
Abschluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt), gegen Maßnahmen der
Europäischen Zentralbank (soweit nicht verfahrensrechtlich abgetrennt,
vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014) sowie
gegen Unterlassungen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung im
genannten Zusammenhang.
Mit Urteil vom 12. September 2012 hat der Zweite Senat unter Maßgaben
abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des
ESM-Vertrages sowie des Fiskalpaktes und die Ausfertigung der
innerstaatlichen Zustimmungs- und Begleitgesetze zu erlassen. Den
Maßgaben zufolge war sicherzustellen, dass sämtliche
Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem
ESM-Vertrag auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM in Höhe
von 190,0248 Milliarden Euro beschränkt bleiben und die Regelungen über
die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche
Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden
Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen
(vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012).
Die ESM-Mitglieder verständigten sich auf eine gemeinsame
Auslegungserklärung, die sie am 27. September 2012 abgaben. Zugleich hat
die Bundesrepublik Deutschland eine ähnlich lautende einseitige
Erklärung abgegeben.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
1. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind
teilweise unzulässig.
a) Soweit die Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1
GG die formelle Verfassungswidrigkeit des ESM-Finanzierungsgesetzes, die
funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Plenum des
Bundestages, seinen Ausschüssen und Untergliederungen sowie das fehlende
Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für besonders bedeutsame
Maßnahmen rügen, sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Diese
Fragen rechnen - abgesehen von den Fällen einer
Ultra-vires-Konstellation - nicht zum materiellen Gehalt des Wahlrechts,
der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wird.
b) Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden ferner, soweit sich
Beschwerdeführer gegen die Einrichtung sowie Durchführung des
TARGET2-Systems wenden und verschiedene Unterlassungen deutscher
Verfassungsorgane in Bezug hierauf beanstanden. Die Beschwerdeführer
haben nicht aufgezeigt, wie hiervon eine Beeinträchtigung der
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages und damit ihrer
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ausgehen könnte.
c) Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung bestimmter
sekundärrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union (sog. Sixpack) und
des Euro-Plus-Paktes in Deutschland wenden, sind sie ebenfalls
unzulässig. Ihr diesbezügliches Vorbringen genügt weder zur Darlegung
einer Entleerung des Wahlrechts durch Verlust unverzichtbarer
Entscheidungsbefugnisse des Bundestages noch zur Darlegung eines
etwaigen Anspruchs auf Feststellung eines Ultra-vires-Handelns der
Europäischen Union. Inwiefern der Euro-Plus-Pakt, der selbst Sanktionen
nicht vorsieht, dem Bundestag in einem Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
berührenden Umfang Kompetenzen entziehen könnte, erschließt sich nach
dem Beschwerdevortrag, der sich im Wesentlichen auf ökonomische
Argumente stützt, nicht.
d) Der Antrag im Organstreitverfahren ist nur zulässig, soweit die
Antragstellerin geltend macht, durch die angegriffenen Gesetze entäußere
sich der Bundestag seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung; als
Fraktion des Bundestages ist sie insoweit antragsbefugt. Nicht
substantiiert dargelegt ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in
Bezug auf die funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen
Haushaltsausschuss und Plenum im ESM-Finanzierungsgesetz. Eine Berufung
auf Rechte einzelner Abgeordneter oder des Bundestages im Wege der
Prozessstandschaft scheidet diesbezüglich aus. Schließlich folgt auch
aus dem fehlenden Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für besonders
bedeutsame Maßnahmen keine Verletzung eigener Rechte oder von Rechten
des Bundestages, die im Organstreit geltend gemacht werden könnten.
2. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind, soweit
zulässig, unbegründet. Der Gesetzgeber ist jedoch mit Blick auf die
Zustimmung zu Artikel 4 Absatz 8 des ESM-Vertrages verpflichtet,
haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass die Bundesrepublik
Deutschland Kapitalabrufen nach dem Vertrag zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus fristgerecht und vollständig
nachkommen kann.
a) Das durch Art. 38 Abs. 1 GG geschützte Wahlrecht gewährleistet als
grundrechtsgleiches Recht die politische Selbstbestimmung der Bürger und
garantiert die freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland
ausgeübten Staatsgewalt. Sein Gewährleistungsgehalt umfasst die Grund-
sätze des Demokratiegebots im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG,
die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung auch vor dem Zugriff
des verfassungsändernden Gesetzgebers schützt. Vor diesem Hintergrund
muss der Gesetzgeber ausreichende Vorkehrungen treffen, um seine
Integrationsverantwortung dauerhaft erfüllen zu können. Er darf sich
namentlich seines Budgetrechts nicht begeben, auch nicht in einem System
intergouvernementalen Regierens.
Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es entscheidend darauf an,
dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über
Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf
internationale und europäische Verbindlichkeiten. Zwar ist es in erster
Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse
mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu
befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar
sind. Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt
jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational
vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen
Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus
nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle
und Einwirkung entzogen ist. Das Demokratieprinzip gebietet es zudem,
dass der Bundestag an diejenigen Informationen gelangen muss, die er für
eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner
Entscheidung benötigt.
Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte
Haushalts- und Fiskalpolitik ist nicht von vornherein demokratiewidrig.
Sie kann grundsätzlich auch durch die Übertragung wesentlicher
haushaltspolitischer Entscheidungen auf Organe einer supra- oder
internationalen Organisation oder die Übernahme entsprechender
völkerrechtlicher Verpflichtungen erfolgen. Zu entscheiden, ob und in
welchem Umfang dies sinnvoll ist, obliegt in erster Linie dem
Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch sicherzustellen,
dass der demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer
Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen können und eine
irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden
wird.
Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip darüber
hinaus eine justiziable Begrenzung der Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen oder Haftungszusagen herleiten lässt, musste der
Senat bislang nicht entscheiden. Eine unmittelbar aus dem
Demokratieprinzip folgende Obergrenze könnte allenfalls überschritten
sein, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen im
Eintrittsfall so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für
einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern
praktisch vollständig leerliefe. Dies kommt nur bei einer evidenten
Überschreitung äußerster Grenzen in Betracht.
b) Nach diesen Maßstäben haben die Verfassungsbeschwerden und das
Organstreitverfahren keinen Erfolg.
aa) Das Zustimmungsgesetz zur Änderung des Artikels 136 AEUV verletzt
die Beschwerdeführer und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus
Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs.
3 GG. Insbesondere führt Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht zum Verlust der
Haushaltsautonomie des Bundestages, sondern ermöglicht den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes lediglich, einen
Stabilitätsmechanismus zur Gewährung von Finanzhilfen auf
völkervertraglicher Grundlage zu installieren und bestätigt insofern die
fortdauernde Herrschaft der Mitgliedstaaten über die Verträge. Die
Entscheidung des Gesetzgebers, die Währungsunion um die Möglichkeit
aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen, sowie die damit verbundene
Prognose, mit solchen Maßnahmen die Stabilität der Währungsunion
gewährleisten und fortentwickeln zu können, hat das
Bundesverfassungsgericht angesichts des Einschätzungsspielraums der
zuständigen Verfassungsorgane grundsätzlich auch insoweit zu
respektieren, als Risiken für die Preisstabilität aufgrund dieser
Entscheidung nicht auszuschließen sind.
bb) Auch das Zustimmungsgesetz zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen
Rechnung.
(1) Die Bestimmungen des ESM-Vertrages sind mit der haushaltspolitischen
Gesamtverantwortung des Bundestages vereinbar. Aus der absoluten Höhe
der hiermit eingegangenen Zahlungspflichten von derzeit 190,0248
Milliarden Euro lässt sich keine Beeinträchtigung der
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten. Die
diesbezügliche Einschätzung des Gesetzgebers ist jedenfalls nicht
evident fehlerhaft und daher vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen.
(2) Soweit nach dem Vertragswortlaut eine der Höhe nach unbegrenzte
Zahlungspflicht zumindest denkbar erscheint, wird die Gefahr einer
solchen Auslegung jedenfalls durch die gemeinsame Erklärung der
ESM-Mitglieder vom 27. September 2012 sowie die einseitige Erklärung der
Bundesrepublik Deutschland vom selben Tage in völkerrechtlich
verbindlicher Weise ausgeschlossen.
(3) Für Entscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betreffen, ist
jedenfalls derzeit gesichert, dass sie nicht gegen die Stimmen der
deutschen Vertreter in den Organen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus ergehen können, der Legitimationszusammenhang
zwischen dem Parlament und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus also
nicht unterbrochen wird.
(4) Käme es zur Aussetzung der Stimmrechte der Bundesrepublik
Deutschland während einer Zahlungssäumigkeit (Art. 4 Abs. 8 ESMV), liefe
die innerstaatlich vorgesehene Beteiligung des Bundestages an den
Entscheidungen der ESM-Organe während dieser Zeit leer. Betroffen wären
unter Umständen auch Entscheidungen, die die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages berühren und daher grundsätzlich
seiner Mitwirkung bedürfen. Um eine Aussetzung der Stimmrechte zu
vermeiden, hat der Bundestag daher nicht nur den anfänglich
einzuzahlenden Kapitalanteil im Haushalt bereitzustellen, sondern im
gebotenen Umfang durchgehend sicherzustellen, dass etwaige weitere
Kapitalanteile jederzeit fristgerecht und vollständig eingezahlt werden
können. Ob eine Zahlungsaufforderung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus berechtigt ist, spielt insoweit keine Rolle.
Der Bundestag hat durch seine Verfahrensbevollmächtigten erklärt, das
Liquiditätsmanagement der Finanzagentur GmbH sei hinreichend umsichtig
und leistungsfähig, um fristgerechte Einzahlungen zu gewährleisten;
diese tatsächliche Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht
hinzunehmen. Auch haushaltsrechtlich ist derzeit ausreichend
sichergestellt, dass Deutschland sämtlichen relevanten
Zahlungsaufforderungen des ESM - bis zur Höhe des Anteils am genehmigten
Stammkapital - so rechtzeitig und umfassend nachkommen kann, dass eine
Stimmrechtsaussetzung praktisch ausgeschlossen ist. Für absehbare
Zahlungspflichten sind Ansätze im Haushaltsplan vorzusehen; dies ergibt
sich aus den Grundsätzen der Vollständigkeit und der Wahrheit des
Haushalts.
Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die bisherige Prognose
des Haushaltsgesetzgebers, dass sich die Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland auf das anfänglich eingezahlte Stammkapital
beschränken werden.
(5) Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die die
Unverletzlichkeit sämtlicher amtlicher Unterlagen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus sowie Schweigepflicht und Immunität seiner
Organmitglieder und Mitarbeiter regeln, verstoßen im Ergebnis nicht
gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art.
79 Abs. 3 GG und den - allein im Rahmen des Organstreitverfahrens
rügefähigen - Anspruch des Bundestages auf frühestmögliche und
umfassende Unterrichtung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Die genannten
Vorschriften sind so auszulegen, dass sie einer hinreichenden
parlamentarischen Kontrolle des ESM durch den Bundestag nicht
entgegenstehen. Soweit eine hiervon abweichende Auslegungsmöglichkeit
bestand, ist diese jedenfalls durch die gemeinsame Auslegungserklärung
der ESM-Mitglieder vom 27. September 2012 sowie die einseitige Erklärung
der Bundesrepublik Deutschland vom selben Tage völkerrechtlich wirksam
ausgeschlossen worden.
(6) Im Hinblick auf die nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV vorgesehene
Möglichkeit, Anteile am Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem vom
Nennwert abweichenden Kurs auszugeben, ist die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages jedenfalls dadurch abgesichert, dass
ein entsprechender Beschluss nicht gegen die Stimme des deutschen
Vertreters im zuständigen ESM-Organ gefasst werden kann.
(7) Auch aus der abstrakten Möglichkeit, dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus finanzielle Verluste generieren könnte, ergibt
sich keine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des
Bundestages. Dass der Gesetzgeber seinen diesbezüglichen
Einschätzungsspielraum mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag überschritten
haben könnte, ist nicht ersichtlich.
(8) Eine Erweiterung der bestehenden Zahlungspflichten Deutschlands im
Wege der Kapitalerhöhung ist zwar möglich, bedürfte aber der Zustimmung
der gesetzgebenden Körperschaften. Eine völkerrechtliche Verpflichtung
zur Vornahme einer solchen Kapitalerhöhung besteht nicht.
(9) Schließlich begründet der ESM-Vertrag auch keine unauflösbare
Bindung Deutschlands.
cc) Im Ergebnis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind
auch die Vorschriften über die Einbindung des Bundestages in die
Entscheidungsprozesse des ESM. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages
erweisen sich - jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung im
Hinblick auf das innerstaatliche Verfahren vor Beschlüssen nach Art. 8
Abs. 2 Satz 4 ESMV - als ausreichend. Die Informationsrechte des
Bundestages genügen den Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Auch
unter dem Gesichtspunkt der von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG geforderten
demokratischen Legitimation der Tätigkeit des ESM bestehen keine
Bedenken gegen die Vertretung Deutschlands in dessen Gremien.
dd) Schließlich verstößt auch das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt nicht
gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art.
79 Abs. 3 GG. Seine wesentlichen Inhalte decken sich mit
verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben. Der Vertrag räumt
den Organen der Europäischen Union keine Befugnisse ein, die die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren und
zwingt die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einer dauerhaften, nicht
mehr reversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik.
wen dieseer BESCHLUSS rechtens ist
ist doch die frage dessen bechluss gleich mitgestellt
Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit auch neuer Bundeskanzler, begründete die vorübergehende Einführung einer Jurokratie gegenüber dem Postillon mit der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung, sich an das Grundgesetz zu halten.
Von l. nach r.: Justizminister, Justizminister, Justizministerin, Kanzler, Justizminister, Justizministerin, Justizminister, Justizministerin
Voßkuhle: "Nachdem wir in den letzten Jahren die Höhe der Hartz-IV-Sätze korrigieren mussten, zweimal das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt haben, mehrfach die Regierung gerügt haben, weil sie die Rechte des Parlaments verletzt hat, festgestellt haben, dass das Existenzminimum auch für Asylbewerber gilt und gerade noch ausknobeln müssen, ob ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind, haben wir uns überlegt, dass wir den ganzen Mist am besten gleich selbst machen."
Aufgrund des bereits 2009 fehlerhaften Wahlrechts sei die Absetzung der aktuellen Regierung juristisch ohnehin kein Problem gewesen.
Die neue Richterregierung steht bereits: Ab sofort wird der 1. Senat (Foto oben) des Bundesverfassungsgerichts die Aufgaben des Bundestages und des Bundesrates erfüllen, während der 2. Senat (Foto rechts) die wichtigsten Ministerien übernimmt. Voßkuhle selbst wird an der Spitze der Regierung stehen.
Neben der Korrektur der bereits genannten fehlerhaften Gesetzgebung der Vorgängerregierungen plant die Bundesverfassungsregierung weitere Maßnahmen. So sollen noch vor den Wahlen die Löhne für Richter erhöht und Jura als Pflichtschulfach ab der ersten Klasse eingeführt werden. Außerdem soll das Lachen über alberne rote Roben mit weißem Latz künftig mit drakonischen Strafen geahndet werden
ich erreichen die bundesverfassungegerichtsserver nicht
er ist derzeit ÜBERLASTET das urteil wurde erst irgentwan in der letzten pr h veröffentlicht ich habe es oben eingefügt
worum es ist dem ding geht ist GEZIELTE AUSHEBELUNG DES VOLKES
UND DEREN BETRUG
fehlerhaftes wahlkonzept trot ermahnung und drängen der breinigung der rechtsungültigen punkte kamm die regirung nicht nach und wächte sich SELBST WIEDER
dieses gleiche ist auch als begründung in dem heutigeN URTEIEL angeführt
sagt mal ehrich in kahlsruhe wist IHR EUERE EIGENE BESCHLÜSSE NICHT
wen ihr doch auf die partei verweist ich kopire hir eueren wortlaut rein
(7) Auch aus der abstrakten Möglichkeit, dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus finanzielle Verluste generieren könnte, ergibt
sich keine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des
Bundestages. Dass der Gesetzgeber seinen diesbezüglichen
Einschätzungsspielraum mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag überschritten
haben könnte, ist nicht ersichtlich
sie überschritten doch schon zuvor ANDERE PUNKTE
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/2012/7
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html
wen es erreichbar ist hir habt ihr den 2012 beschluss woi das verfassungsgericht die bundesregirung ANGEBLICH ENTMAHTETE
dieses GLAUBE ICH NET
1 saktionen werden vom bundestag beschlossen
nirgens siht man verfassungsenstcheidungen die DUIE GESAMTEN BUNDESTAGSBESCHLÜSSE ÜBERPRÜFEN
dies ist euere arbeit bei entsmachtung der regiung desweietren das SCHAUSPIEL WEITER zu erlauben verstöst gegen alles was recht ist und WAR den RECHT IST HIR NIX MER auch ihr nicht
die bundesregirung wurde DER KORUPTION ÜBERFÜHRT
DOCH DAS ORGAN IST NICHT BEREIT DAGEGEN VORZUGEHEN
wo ist da demokratie 80% aller deutschen lehnen GMO AB die bundesregirung die die gesetztlichen vertreter des volkes sind und dieses vertreten sollen WURDE DUCH DIE WAHL ARGLISTIG GETEUSCHT
auch durch die implimentirung des EU vertrages und der grundsetzte der EUROÄIWCHWEN verträge resprektiren NICHT UNSERE GRUDSETZTE WIEDER
auf demokratie wird in der EU NICHT EINGEGANGEN
desweietren ich füge euch einen sartz hinzu es ist aus einem EU DOKUMENT
Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU RESTRICTED eingestufte Informationen,
deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union oder
eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. Alle Adressaten
werden daher ersucht, dieses Dokument mit der besonderen Sorgfalt zu behandeln, die
gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für als RESTREINT UE/EU
RESTRICTED eingestufte Dokumente erforderlich ist.
dieses STEHT IN DEINEM ANGEBLICHEM DEMOKRATIESTAATES als VERPFLICHTUNG ALLER BETEILIGTEN drinne
alle auf dieses grundwerk aufgebauten BESCHLÜSSE und deren herkunft der art des beschlusses
wie will also irgentein gericht dan das endwerk lesen
diue aufbauart der deustchen grundsicherung und grundverträge nach fall des ns zeitalter ist SEHR FRAGWÜRDIG
1 sind wir ein besetztes land was KEIN VERFASSUNGGERICHT BEMÄNGELT warum
systemkonform
brennt es NIEDER
fackt
kein witz mer ich find das weniger und weniger lustig
das verfassungegericht erkennt fehler des wahlkonzeptes und SOLLTE EIGENTLICH WEN DI NICHT HANDELTEN der BUNDESTAG STELLT 1 DIE VERFASSUNGSRICHTER
wie soll ein verfassungsrichter UNABHÄNIG im WOHLE DESD VOLKES ENTSCHEIDEN wen doch sein arbeitgeber und derjenige der ihm den POSTEN ERMÖGLICHTE der gleiche ist gegen den er entscheiden soll
ich frage mich recht und undrecht
wen ich ein kinderficker binn
gibt mir keiner kinder
geschweige den LÄST MICH WER BESTIMMEN was strafe und NICHT STRAFE ist
den ich binn befangen
alle deutschen gerichte einshclieslich dem verfassungsgericht IST BEFANGEN
glaubt de nicht IST SO GLIECHER GELDGEBER GLEICHER GESETZGEBER
die achtung der gesetze ist blo9s das verfassunggericht VERPFLICHTET
der grundkern der gesetzgebung in deutschland SIHT WAHLEN WIE FOLGT VOR
RECHTSWIEDRG warum
1 INDIREKTE WAHLEN
sind nicht NACHPRÜFBAR sind nicht nachvolzihbar
zeigt mir wie ihr das nachvolzihen wollt wen so die wahl ausschaut
1 du wählst mit deinem stimmenzettel wop drauf stehet ANGELA MÄRKEL PER STEINBRÜCK du hast dich für einen von beiden enschieden
diese enscheidung wird EINEM VERTRETER VORGETRAGEN der DAN FÜR EUCH DIE EIGENTLICHE WAHL TÄTIGT
das ist die deustche INDIREKTE DEMOKRATIE
1 wo ist der bestimmte verpflichtet worden AUCH GENAU Die enSTCHEIDUNG DES VOLKES WEITERZUTRAGEN wen das so wäre BREUCHTE MAN DOCH DIESE PERSON NICHT man könnte durch direkte wahlverfahen das gleiche ergebniss erreichen
nur zeigt sich bei indirekten wahlen was KEINE WAHLEN SIND aus
es sogenerirt euch lediglich die wahl
nimand kann sich vorstellen das der indirekte wahlbedruk solche dimensionen annim
also ich sehe es KLAR UND DEUSTCHLICH
angela mist märkel
vor sie presidentin wurde VERRUT SIE ALLE DIE IHRE VORGESETZTEN waren
alle wurden beseitigt wegen rehctsbruches oder anderer vergehen
die hat sich an die spitze geschoben durch hilfer von 3ten
das kan keiner abstreiten desweiteren
ANGEL MÄRKEL UMWELTMINISTERIN
angela märkel ist DR DER PYSIK Abschluss als Diplomphysikerin und Einstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften (AdW) in Berlin. Forschungsgebiet wird die Quantenchemie.
Kulturfunktionärin der FDJ an der AdW. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tritt sie jedoch nicht bei.
ich post euch mal hir den beschluss rein lest ihn euch und lacht oder was weiß ich wie ihr dadrauf reagirz
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 18. März 2014
Urteil vom 18. März 2014
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvR 1824/12
2 BvE 6/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen
Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die
Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie
die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu
Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind
teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite
Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil
entschieden. Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die
Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist
jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe
nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht
und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von
Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen
bleibt.
Sachverhalt und Verfahrensgang:
Das Organstreitverfahren und die Verfassungsbeschwerden richten sich
gegen deutsche und europäische Rechtsakte im Zusammenhang mit der
Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem
Abschluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt), gegen Maßnahmen der
Europäischen Zentralbank (soweit nicht verfahrensrechtlich abgetrennt,
vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014) sowie
gegen Unterlassungen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung im
genannten Zusammenhang.
Mit Urteil vom 12. September 2012 hat der Zweite Senat unter Maßgaben
abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des
ESM-Vertrages sowie des Fiskalpaktes und die Ausfertigung der
innerstaatlichen Zustimmungs- und Begleitgesetze zu erlassen. Den
Maßgaben zufolge war sicherzustellen, dass sämtliche
Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem
ESM-Vertrag auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM in Höhe
von 190,0248 Milliarden Euro beschränkt bleiben und die Regelungen über
die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche
Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden
Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen
(vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012).
Die ESM-Mitglieder verständigten sich auf eine gemeinsame
Auslegungserklärung, die sie am 27. September 2012 abgaben. Zugleich hat
die Bundesrepublik Deutschland eine ähnlich lautende einseitige
Erklärung abgegeben.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
1. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind
teilweise unzulässig.
a) Soweit die Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1
GG die formelle Verfassungswidrigkeit des ESM-Finanzierungsgesetzes, die
funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Plenum des
Bundestages, seinen Ausschüssen und Untergliederungen sowie das fehlende
Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für besonders bedeutsame
Maßnahmen rügen, sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Diese
Fragen rechnen - abgesehen von den Fällen einer
Ultra-vires-Konstellation - nicht zum materiellen Gehalt des Wahlrechts,
der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wird.
b) Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden ferner, soweit sich
Beschwerdeführer gegen die Einrichtung sowie Durchführung des
TARGET2-Systems wenden und verschiedene Unterlassungen deutscher
Verfassungsorgane in Bezug hierauf beanstanden. Die Beschwerdeführer
haben nicht aufgezeigt, wie hiervon eine Beeinträchtigung der
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages und damit ihrer
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ausgehen könnte.
c) Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung bestimmter
sekundärrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union (sog. Sixpack) und
des Euro-Plus-Paktes in Deutschland wenden, sind sie ebenfalls
unzulässig. Ihr diesbezügliches Vorbringen genügt weder zur Darlegung
einer Entleerung des Wahlrechts durch Verlust unverzichtbarer
Entscheidungsbefugnisse des Bundestages noch zur Darlegung eines
etwaigen Anspruchs auf Feststellung eines Ultra-vires-Handelns der
Europäischen Union. Inwiefern der Euro-Plus-Pakt, der selbst Sanktionen
nicht vorsieht, dem Bundestag in einem Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
berührenden Umfang Kompetenzen entziehen könnte, erschließt sich nach
dem Beschwerdevortrag, der sich im Wesentlichen auf ökonomische
Argumente stützt, nicht.
d) Der Antrag im Organstreitverfahren ist nur zulässig, soweit die
Antragstellerin geltend macht, durch die angegriffenen Gesetze entäußere
sich der Bundestag seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung; als
Fraktion des Bundestages ist sie insoweit antragsbefugt. Nicht
substantiiert dargelegt ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in
Bezug auf die funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen
Haushaltsausschuss und Plenum im ESM-Finanzierungsgesetz. Eine Berufung
auf Rechte einzelner Abgeordneter oder des Bundestages im Wege der
Prozessstandschaft scheidet diesbezüglich aus. Schließlich folgt auch
aus dem fehlenden Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für besonders
bedeutsame Maßnahmen keine Verletzung eigener Rechte oder von Rechten
des Bundestages, die im Organstreit geltend gemacht werden könnten.
2. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind, soweit
zulässig, unbegründet. Der Gesetzgeber ist jedoch mit Blick auf die
Zustimmung zu Artikel 4 Absatz 8 des ESM-Vertrages verpflichtet,
haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass die Bundesrepublik
Deutschland Kapitalabrufen nach dem Vertrag zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus fristgerecht und vollständig
nachkommen kann.
a) Das durch Art. 38 Abs. 1 GG geschützte Wahlrecht gewährleistet als
grundrechtsgleiches Recht die politische Selbstbestimmung der Bürger und
garantiert die freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland
ausgeübten Staatsgewalt. Sein Gewährleistungsgehalt umfasst die Grund-
sätze des Demokratiegebots im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG,
die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung auch vor dem Zugriff
des verfassungsändernden Gesetzgebers schützt. Vor diesem Hintergrund
muss der Gesetzgeber ausreichende Vorkehrungen treffen, um seine
Integrationsverantwortung dauerhaft erfüllen zu können. Er darf sich
namentlich seines Budgetrechts nicht begeben, auch nicht in einem System
intergouvernementalen Regierens.
Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es entscheidend darauf an,
dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über
Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf
internationale und europäische Verbindlichkeiten. Zwar ist es in erster
Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse
mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu
befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar
sind. Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt
jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational
vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen
Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus
nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle
und Einwirkung entzogen ist. Das Demokratieprinzip gebietet es zudem,
dass der Bundestag an diejenigen Informationen gelangen muss, die er für
eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner
Entscheidung benötigt.
Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte
Haushalts- und Fiskalpolitik ist nicht von vornherein demokratiewidrig.
Sie kann grundsätzlich auch durch die Übertragung wesentlicher
haushaltspolitischer Entscheidungen auf Organe einer supra- oder
internationalen Organisation oder die Übernahme entsprechender
völkerrechtlicher Verpflichtungen erfolgen. Zu entscheiden, ob und in
welchem Umfang dies sinnvoll ist, obliegt in erster Linie dem
Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch sicherzustellen,
dass der demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer
Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen können und eine
irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden
wird.
Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip darüber
hinaus eine justiziable Begrenzung der Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen oder Haftungszusagen herleiten lässt, musste der
Senat bislang nicht entscheiden. Eine unmittelbar aus dem
Demokratieprinzip folgende Obergrenze könnte allenfalls überschritten
sein, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen im
Eintrittsfall so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für
einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern
praktisch vollständig leerliefe. Dies kommt nur bei einer evidenten
Überschreitung äußerster Grenzen in Betracht.
b) Nach diesen Maßstäben haben die Verfassungsbeschwerden und das
Organstreitverfahren keinen Erfolg.
aa) Das Zustimmungsgesetz zur Änderung des Artikels 136 AEUV verletzt
die Beschwerdeführer und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus
Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs.
3 GG. Insbesondere führt Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht zum Verlust der
Haushaltsautonomie des Bundestages, sondern ermöglicht den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes lediglich, einen
Stabilitätsmechanismus zur Gewährung von Finanzhilfen auf
völkervertraglicher Grundlage zu installieren und bestätigt insofern die
fortdauernde Herrschaft der Mitgliedstaaten über die Verträge. Die
Entscheidung des Gesetzgebers, die Währungsunion um die Möglichkeit
aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen, sowie die damit verbundene
Prognose, mit solchen Maßnahmen die Stabilität der Währungsunion
gewährleisten und fortentwickeln zu können, hat das
Bundesverfassungsgericht angesichts des Einschätzungsspielraums der
zuständigen Verfassungsorgane grundsätzlich auch insoweit zu
respektieren, als Risiken für die Preisstabilität aufgrund dieser
Entscheidung nicht auszuschließen sind.
bb) Auch das Zustimmungsgesetz zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen
Rechnung.
(1) Die Bestimmungen des ESM-Vertrages sind mit der haushaltspolitischen
Gesamtverantwortung des Bundestages vereinbar. Aus der absoluten Höhe
der hiermit eingegangenen Zahlungspflichten von derzeit 190,0248
Milliarden Euro lässt sich keine Beeinträchtigung der
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten. Die
diesbezügliche Einschätzung des Gesetzgebers ist jedenfalls nicht
evident fehlerhaft und daher vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen.
(2) Soweit nach dem Vertragswortlaut eine der Höhe nach unbegrenzte
Zahlungspflicht zumindest denkbar erscheint, wird die Gefahr einer
solchen Auslegung jedenfalls durch die gemeinsame Erklärung der
ESM-Mitglieder vom 27. September 2012 sowie die einseitige Erklärung der
Bundesrepublik Deutschland vom selben Tage in völkerrechtlich
verbindlicher Weise ausgeschlossen.
(3) Für Entscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betreffen, ist
jedenfalls derzeit gesichert, dass sie nicht gegen die Stimmen der
deutschen Vertreter in den Organen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus ergehen können, der Legitimationszusammenhang
zwischen dem Parlament und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus also
nicht unterbrochen wird.
(4) Käme es zur Aussetzung der Stimmrechte der Bundesrepublik
Deutschland während einer Zahlungssäumigkeit (Art. 4 Abs. 8 ESMV), liefe
die innerstaatlich vorgesehene Beteiligung des Bundestages an den
Entscheidungen der ESM-Organe während dieser Zeit leer. Betroffen wären
unter Umständen auch Entscheidungen, die die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages berühren und daher grundsätzlich
seiner Mitwirkung bedürfen. Um eine Aussetzung der Stimmrechte zu
vermeiden, hat der Bundestag daher nicht nur den anfänglich
einzuzahlenden Kapitalanteil im Haushalt bereitzustellen, sondern im
gebotenen Umfang durchgehend sicherzustellen, dass etwaige weitere
Kapitalanteile jederzeit fristgerecht und vollständig eingezahlt werden
können. Ob eine Zahlungsaufforderung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus berechtigt ist, spielt insoweit keine Rolle.
Der Bundestag hat durch seine Verfahrensbevollmächtigten erklärt, das
Liquiditätsmanagement der Finanzagentur GmbH sei hinreichend umsichtig
und leistungsfähig, um fristgerechte Einzahlungen zu gewährleisten;
diese tatsächliche Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht
hinzunehmen. Auch haushaltsrechtlich ist derzeit ausreichend
sichergestellt, dass Deutschland sämtlichen relevanten
Zahlungsaufforderungen des ESM - bis zur Höhe des Anteils am genehmigten
Stammkapital - so rechtzeitig und umfassend nachkommen kann, dass eine
Stimmrechtsaussetzung praktisch ausgeschlossen ist. Für absehbare
Zahlungspflichten sind Ansätze im Haushaltsplan vorzusehen; dies ergibt
sich aus den Grundsätzen der Vollständigkeit und der Wahrheit des
Haushalts.
Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die bisherige Prognose
des Haushaltsgesetzgebers, dass sich die Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland auf das anfänglich eingezahlte Stammkapital
beschränken werden.
(5) Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die die
Unverletzlichkeit sämtlicher amtlicher Unterlagen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus sowie Schweigepflicht und Immunität seiner
Organmitglieder und Mitarbeiter regeln, verstoßen im Ergebnis nicht
gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art.
79 Abs. 3 GG und den - allein im Rahmen des Organstreitverfahrens
rügefähigen - Anspruch des Bundestages auf frühestmögliche und
umfassende Unterrichtung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Die genannten
Vorschriften sind so auszulegen, dass sie einer hinreichenden
parlamentarischen Kontrolle des ESM durch den Bundestag nicht
entgegenstehen. Soweit eine hiervon abweichende Auslegungsmöglichkeit
bestand, ist diese jedenfalls durch die gemeinsame Auslegungserklärung
der ESM-Mitglieder vom 27. September 2012 sowie die einseitige Erklärung
der Bundesrepublik Deutschland vom selben Tage völkerrechtlich wirksam
ausgeschlossen worden.
(6) Im Hinblick auf die nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV vorgesehene
Möglichkeit, Anteile am Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem vom
Nennwert abweichenden Kurs auszugeben, ist die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages jedenfalls dadurch abgesichert, dass
ein entsprechender Beschluss nicht gegen die Stimme des deutschen
Vertreters im zuständigen ESM-Organ gefasst werden kann.
(7) Auch aus der abstrakten Möglichkeit, dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus finanzielle Verluste generieren könnte, ergibt
sich keine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des
Bundestages. Dass der Gesetzgeber seinen diesbezüglichen
Einschätzungsspielraum mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag überschritten
haben könnte, ist nicht ersichtlich.
(8) Eine Erweiterung der bestehenden Zahlungspflichten Deutschlands im
Wege der Kapitalerhöhung ist zwar möglich, bedürfte aber der Zustimmung
der gesetzgebenden Körperschaften. Eine völkerrechtliche Verpflichtung
zur Vornahme einer solchen Kapitalerhöhung besteht nicht.
(9) Schließlich begründet der ESM-Vertrag auch keine unauflösbare
Bindung Deutschlands.
cc) Im Ergebnis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind
auch die Vorschriften über die Einbindung des Bundestages in die
Entscheidungsprozesse des ESM. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages
erweisen sich - jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung im
Hinblick auf das innerstaatliche Verfahren vor Beschlüssen nach Art. 8
Abs. 2 Satz 4 ESMV - als ausreichend. Die Informationsrechte des
Bundestages genügen den Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Auch
unter dem Gesichtspunkt der von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG geforderten
demokratischen Legitimation der Tätigkeit des ESM bestehen keine
Bedenken gegen die Vertretung Deutschlands in dessen Gremien.
dd) Schließlich verstößt auch das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt nicht
gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art.
79 Abs. 3 GG. Seine wesentlichen Inhalte decken sich mit
verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben. Der Vertrag räumt
den Organen der Europäischen Union keine Befugnisse ein, die die
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren und
zwingt die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einer dauerhaften, nicht
mehr reversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik.
wen dieseer BESCHLUSS rechtens ist
ist doch die frage dessen bechluss gleich mitgestellt
Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit auch neuer Bundeskanzler, begründete die vorübergehende Einführung einer Jurokratie gegenüber dem Postillon mit der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung, sich an das Grundgesetz zu halten.
Von l. nach r.: Justizminister, Justizminister, Justizministerin, Kanzler, Justizminister, Justizministerin, Justizminister, Justizministerin
Voßkuhle: "Nachdem wir in den letzten Jahren die Höhe der Hartz-IV-Sätze korrigieren mussten, zweimal das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt haben, mehrfach die Regierung gerügt haben, weil sie die Rechte des Parlaments verletzt hat, festgestellt haben, dass das Existenzminimum auch für Asylbewerber gilt und gerade noch ausknobeln müssen, ob ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind, haben wir uns überlegt, dass wir den ganzen Mist am besten gleich selbst machen."
Aufgrund des bereits 2009 fehlerhaften Wahlrechts sei die Absetzung der aktuellen Regierung juristisch ohnehin kein Problem gewesen.
Die neue Richterregierung steht bereits: Ab sofort wird der 1. Senat (Foto oben) des Bundesverfassungsgerichts die Aufgaben des Bundestages und des Bundesrates erfüllen, während der 2. Senat (Foto rechts) die wichtigsten Ministerien übernimmt. Voßkuhle selbst wird an der Spitze der Regierung stehen.
Neben der Korrektur der bereits genannten fehlerhaften Gesetzgebung der Vorgängerregierungen plant die Bundesverfassungsregierung weitere Maßnahmen. So sollen noch vor den Wahlen die Löhne für Richter erhöht und Jura als Pflichtschulfach ab der ersten Klasse eingeführt werden. Außerdem soll das Lachen über alberne rote Roben mit weißem Latz künftig mit drakonischen Strafen geahndet werden
ich erreichen die bundesverfassungegerichtsserver nicht
er ist derzeit ÜBERLASTET das urteil wurde erst irgentwan in der letzten pr h veröffentlicht ich habe es oben eingefügt
worum es ist dem ding geht ist GEZIELTE AUSHEBELUNG DES VOLKES
UND DEREN BETRUG
fehlerhaftes wahlkonzept trot ermahnung und drängen der breinigung der rechtsungültigen punkte kamm die regirung nicht nach und wächte sich SELBST WIEDER
dieses gleiche ist auch als begründung in dem heutigeN URTEIEL angeführt
sagt mal ehrich in kahlsruhe wist IHR EUERE EIGENE BESCHLÜSSE NICHT
wen ihr doch auf die partei verweist ich kopire hir eueren wortlaut rein
(7) Auch aus der abstrakten Möglichkeit, dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus finanzielle Verluste generieren könnte, ergibt
sich keine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des
Bundestages. Dass der Gesetzgeber seinen diesbezüglichen
Einschätzungsspielraum mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag überschritten
haben könnte, ist nicht ersichtlich
sie überschritten doch schon zuvor ANDERE PUNKTE
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/2012/7
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html
wen es erreichbar ist hir habt ihr den 2012 beschluss woi das verfassungsgericht die bundesregirung ANGEBLICH ENTMAHTETE
dieses GLAUBE ICH NET
1 saktionen werden vom bundestag beschlossen
nirgens siht man verfassungsenstcheidungen die DUIE GESAMTEN BUNDESTAGSBESCHLÜSSE ÜBERPRÜFEN
dies ist euere arbeit bei entsmachtung der regiung desweietren das SCHAUSPIEL WEITER zu erlauben verstöst gegen alles was recht ist und WAR den RECHT IST HIR NIX MER auch ihr nicht
die bundesregirung wurde DER KORUPTION ÜBERFÜHRT
DOCH DAS ORGAN IST NICHT BEREIT DAGEGEN VORZUGEHEN
wo ist da demokratie 80% aller deutschen lehnen GMO AB die bundesregirung die die gesetztlichen vertreter des volkes sind und dieses vertreten sollen WURDE DUCH DIE WAHL ARGLISTIG GETEUSCHT
auch durch die implimentirung des EU vertrages und der grundsetzte der EUROÄIWCHWEN verträge resprektiren NICHT UNSERE GRUDSETZTE WIEDER
auf demokratie wird in der EU NICHT EINGEGANGEN
desweietren ich füge euch einen sartz hinzu es ist aus einem EU DOKUMENT
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dieses STEHT IN DEINEM ANGEBLICHEM DEMOKRATIESTAATES als VERPFLICHTUNG ALLER BETEILIGTEN drinne
alle auf dieses grundwerk aufgebauten BESCHLÜSSE und deren herkunft der art des beschlusses
wie will also irgentein gericht dan das endwerk lesen
diue aufbauart der deustchen grundsicherung und grundverträge nach fall des ns zeitalter ist SEHR FRAGWÜRDIG
1 sind wir ein besetztes land was KEIN VERFASSUNGGERICHT BEMÄNGELT warum
systemkonform
brennt es NIEDER
fackt
kein witz mer ich find das weniger und weniger lustig
das verfassungegericht erkennt fehler des wahlkonzeptes und SOLLTE EIGENTLICH WEN DI NICHT HANDELTEN der BUNDESTAG STELLT 1 DIE VERFASSUNGSRICHTER
wie soll ein verfassungsrichter UNABHÄNIG im WOHLE DESD VOLKES ENTSCHEIDEN wen doch sein arbeitgeber und derjenige der ihm den POSTEN ERMÖGLICHTE der gleiche ist gegen den er entscheiden soll
ich frage mich recht und undrecht
wen ich ein kinderficker binn
gibt mir keiner kinder
geschweige den LÄST MICH WER BESTIMMEN was strafe und NICHT STRAFE ist
den ich binn befangen
alle deutschen gerichte einshclieslich dem verfassungsgericht IST BEFANGEN
glaubt de nicht IST SO GLIECHER GELDGEBER GLEICHER GESETZGEBER
die achtung der gesetze ist blo9s das verfassunggericht VERPFLICHTET
der grundkern der gesetzgebung in deutschland SIHT WAHLEN WIE FOLGT VOR
RECHTSWIEDRG warum
1 INDIREKTE WAHLEN
sind nicht NACHPRÜFBAR sind nicht nachvolzihbar
zeigt mir wie ihr das nachvolzihen wollt wen so die wahl ausschaut
1 du wählst mit deinem stimmenzettel wop drauf stehet ANGELA MÄRKEL PER STEINBRÜCK du hast dich für einen von beiden enschieden
diese enscheidung wird EINEM VERTRETER VORGETRAGEN der DAN FÜR EUCH DIE EIGENTLICHE WAHL TÄTIGT
das ist die deustche INDIREKTE DEMOKRATIE
1 wo ist der bestimmte verpflichtet worden AUCH GENAU Die enSTCHEIDUNG DES VOLKES WEITERZUTRAGEN wen das so wäre BREUCHTE MAN DOCH DIESE PERSON NICHT man könnte durch direkte wahlverfahen das gleiche ergebniss erreichen
nur zeigt sich bei indirekten wahlen was KEINE WAHLEN SIND aus
es sogenerirt euch lediglich die wahl
nimand kann sich vorstellen das der indirekte wahlbedruk solche dimensionen annim
also ich sehe es KLAR UND DEUSTCHLICH
angela mist märkel
vor sie presidentin wurde VERRUT SIE ALLE DIE IHRE VORGESETZTEN waren
alle wurden beseitigt wegen rehctsbruches oder anderer vergehen
die hat sich an die spitze geschoben durch hilfer von 3ten
das kan keiner abstreiten desweiteren
ANGEL MÄRKEL UMWELTMINISTERIN
angela märkel ist DR DER PYSIK Abschluss als Diplomphysikerin und Einstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften (AdW) in Berlin. Forschungsgebiet wird die Quantenchemie.
Kulturfunktionärin der FDJ an der AdW. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tritt sie jedoch nicht bei.
dies war ihr aufgabengebiet
ich poste auch auch das grundstudium wen ihr wollt aber das findet jeder bei GOOGLE
ihr spezialisirung ist etwas was vielen PHYSIK unwissenden unbekannt ist
es ist auch nicht schlimm quantenchemie ist ein grundgedanke
wie anderes sie schrieb die arbeit auf diesem gebiet den bekomst bei neuschreibung von wissenschaft einen dr
bei aufarbeitung von wisssenschaft bekommst diplom
das heist diplom trottel MUS BLOS EINES KÖNNEN WIEDERHOLEN WAS IHM IM STUDIUM AUGETRAGEN WURDE der sinhaftigkeit und richtigkeit
sollte jeder physiker wissen DIES IST ALES BLOS EINE IDE
nix anderes die mathe ist eine ide
alles BLOS HIRNGESPINNSTE
gedanken
gedanken
klar erkannte die physik das es kleiner teichen gebe dies vermute sie zuerst aber bis sich es bewies brauchte es zeit was sich alles mit auftrat wird in der wissenschaft GERN RESTLOS unter den tisch gekerht
ein bsp DAS JEDER NACHVOLZIHEN kan der die 10 klasse abgeschlossen hatt ich selbst habe dieses abschluss nicht
aber ich habe wisen das die trottel beim abi wissen MÜSSEN sonst 6 SETZTEN WIEDERHOLEN
so aber zum kern den ich MEINE
ALBERT EINSTEIN jüdischer STÜMPER
kein witz
seine relativitätstheorie HAT SICH ZU SEINER ZEIT SCHON NICHT HALTEN KÖNNEN nur wurde diese von der UNWISSENDEN WELTBEVÖLKERUNG anerkannt die wissen nicht einmal was einstein den verkaufen vollte
heute wen man hirn hat auch damals schon stellt man fest EINSTEIN WAR NEN TROTTEL
er stellt eine weltenformel der vorgänge allen seins auf
ALLEN SEINS ALLER VORGÄNGE DES UNIVERSUMS in einer formel hört sich cool
an
aber jetzt mal so KANNST DU MIT EINER FORMEL DEN KREIS DAS QUADRAT berechnen
die flächenberechnung siht ÄHNLICH AUS doch unetrscheidet sich es anhand der art der flächennutzung man kann die fläche einfach abzählen teielst sie zb in pizel ein zählst du einfach die ganzen pixel in der fläche und hast ein genaueres ergebuíss
aber wie will man mit a²+b²=c² EINEN KREIS BERECHNEN oder eine kugel
und dieses genau das gleiche machte einsteinb
wie das gleiche kann man doch nicht machen dasn ist es aussagelos
seht ihr lehst ihr einstein fällt euch auf das as er uns als THEORIE verkauft was ihr alle BEDAUERLICHERWEIßE auswendig lern müst was alles BLOS VERSCHENKTE ZEIT ist
den masseteicheln können sich nicht schneller als lciht bewegen
lict ist das maximum des universum
alles eine LÜGE
wirklich bullshit zu der zeit einsteins WAREN SCHON TEICHELN BEKANNT DIE SCHNELLER SIND ALS LICHT
einstein bezog in der 2 überarbeiung auf diesen punkt genauer ein er sagte teicheln können sich insofern schneller als licht bewegen sofern sie um etwas kreisen was diese beschleiigung ermöglicht
er sagte es mit anderen worten um was die sich da kreisen solln war scnell gefunden das schwarze loch was kEINER sehen kann doch seine existenz vermutet wird
ETWAS WAS GEGEN DIE GESAMTE PHYSIKALISCHEN GESETZTE VERSToSE DIE WELTWEI? UNIVERSAL AKTIV sind
die wie folgt sagen ENERGIEERHALTNGSSATZ dieser sagt es aus das NIX AUS DEM NICHTS ENSTEHEN KANN UND DAS AUS WAS NICHT NICHTS ENSTEHEN kann
alles wandelt sich umm und das wie folgt
wie es der energieerhaltungssatz sagt
der energieerhaltungssatz wird auch oft ZWECKENDFREMDET und wohingezogen wo er nix zu suchen hat
aber next ding bei einsteins relativitätstheorie
ich habe se hir und seine werke diesbezülich naja son buch und andere wissenschaftlichen arbeiten
der sagt UND NIMMT IN SEINER GESMTE ARBEIT auf eine KRAFT KEINEN BEZOG in seiner gesamten arbeit der formel des universums KÜRTZT ER DIE größte KRAFT Des uNIVERSUMS RAUS da er sie nicht erklären kan geschweige den MIT SEINEM BULLSHIT in einklang bringen kann
oder konnte sonst hätt er es versucht
es gibt diesbezüglch wesentöich bessere wissenschaftler die der gesamte SACHE NÄHER KAMEN ALS DIESER TROTTEL EINSTEIN
BURKAHRD HAIM
der kam der weltenformel am NÄHSTEN deswegen sollte er auch GRUNDWISSEN DER WISSENSCHFLTICHEN ARBEITEN sein den seine auftsellung der formel stellte schon damals DIE GESAMTE WISSENSCHAFT als TOTALE VERSAGER DA KEINER KONNTE DEM GENIE BURKHARD FOLGEN
das ist kein witz nimand schaffte es seine gedanken zu verstehen
und der typ war nen krüppel halbblind halbtaup und NUR HALBE ARME keine HÄNDE mer an beiden armen
und der schreibt ne arbeit die ALLE WISSENSCHAFTLER DER WELT SO ALT AUSSEHEN lassen als wen DIE ALLE GEISTIGE KRÜppel SIND und der WIRKLICHE KOROERLICHE KRÜppel wo bei das NIEMALS BELEIDIGEND ist der benchteiligte aufgrund eigenverschulden
schrieb ne arbeit die die alle ncht peieln
er sagte aber ich habe es NICHT GESCHAFT MEIN LEBENWERK ZU VOLLENDEN
er war noch bei einigen hürden nicht weitergekommen
er vereinta aber 2 grundphysikalische arbeiten einmal die quantendynamik und nch was
ihr müst wissen das die wissenschaft nix eiß
sie VERMUTET BLOS UND VERSUCHT DIE VERMUTUNGEN zu überprüfen
eins find ich aber anhand burkahrd heims sehr nix viele verstehen seine arbeiten heute nicheinmal
anere wiederrum schon
wir bauten nach dem tod burkard heims einen LHC ring in cern
dieser stellt VERSUCHE an und beobachtet das VERHALTEN DER TEICHELN
und da seht ihr waru ich vorhin das flächenberechnungsbeispiel nahm die fläche kannst du ZÄHLEN und berechnen
viele mathematischen arbeiten ZÄHLTEN ERST DIE FLÄCHE und dan ERSTELLTE man formeln der berechnung die mit gezählten dingern übereinstiommen und somitz genauer werden
aber hir ist der hacken BURKARD HEIM BERECHNETE DAS VERHALTEN DER TEICHELN VORRAUS
und heute bewiesen sich seine berechnungen UND DIE TEICHELN REAGIREN SO WIE ER ES VORGERECHNETE HATTE
seine arbeiten weiterführend kann man sagen was für gewisse stoffe teicheln bei dem beschuss von 2 teucheln enstehen sie sind GANZ KURZLEBIGE TEICHELN aber sie enstehen und lösen sich wieder auf
der energieerhalungssatrz sagt aber aus das nix ins nichts geht jeglich wandelt es sich um
wie kann der satz dan den die teicheln beschreiben die sehr kurzer halbwertszeit sind
was passirt den mit den teicheln sie verschwinden nie sie wandeln um
die athmpysik ist was su geiles sehr sehr komplex und nicht möglich die eine 10 buchsrtaben formel für die welt zu finden
desweiteren muss man erstmal alles klären aus was das universum besteht
90 % sind UNS VÖLLIG UNBEKANNTE mateie oder energie
90% des UNIVERSUMS DEHNEN SICH AUS wohin gegen die 10 % den gesetzten folgen doch für die 90% konten niemals gesetzmäsigkeiten gesucht werden es fehlen einfach die grudlagenforschungen die nicht vorhanden sind da
dieser HOCHENERGETISCHER raum was es ist ein HOCHENERGETISCHER raum dessen struktur uns unbekannt ist weil wir GEWISSE ENERGIEUMWANDLUNGSGENERATIOREN
niemals weiterführend verfolgten aufgrund der angst jeder kann sich das nachbauen womit der physkalische raum erklärt werden kann aus ihm energie gezogen werden kann diese umwandeln und nutzbar machen
ist wie bei KOHLE KOHLE ist energie die bei verbrenung frei wird
ist wie ein energiespeucher ein natürlicher
wie ne natürliche baterie kohlenstoff und was gehört ne baterie
kohlenstoff eigentlicch auch isolatorisch einsetzbar
verhät sich unter anderen kernbedingungen VÖLLIG anders er MUTIRT ZUM SUPRALEIDER entziht man ihm energie
in form von wäre
ein kohlestoff unter stickstoff ist EIN SUPRALEITER
ein leider der leitet wie nix anderes auf der welt
kein witz nur sind das supratechnologien die uns NIX BRINGEN da die supraleitfunktin erst freiwird wen man flüssigen sthickstoff einsetzt somit dem kohlenstoff energie enstzieht
ist wie in nen kühlschrank stellst was warmes in den KÜHLSChRANK entziht der kühlschrank der objeckt die energie in form von WÄRMENERGIE
den ES GIBT KEIN KÄLTERWERDEN nur ein energiaustausch von dem einem zum anderen
das oslte jeder wissen eigentlich ist grundwissen
so aber bissl von thema abgelangt
eigentlicvh handelte es sich ja hirbei bei eröfnnen um recht
ber DIE RECHTSWISSENSCHAFT IST GENAU DAS GLEICHE WIE DIE PHYSIKWISSENSCHAFT
und wie die physikwissenschaft DOGMEN LEHRT
so lehrt diese rechtswissenschaft gleiche DOGMEN
diese müssen die menschen erkennen und auflösen
ich sahe in deustchland mal eine aktion deustcher richter
die ich sehr begrüste
welcher handelt es sich hirbei
es handelt sich UM DIE NAZIOALSOZIALISTISCHEN GESETZTE
in deustchland wie EDISTANZIREN UNS JA EIGENTLICH VOM FasChissmus
wir bestrafen deustche die faschistische tendenzen habens usw
der hacken IST ABER DEUTSHE RICHTER ENSCHeIDEN anhand einer nazioalsoziolistischen GRUNDRECHTSORDUNG
naja WIR HABENS DEN FASCHISSMUS NIE BESIEGT
LEDIGLICH VERÄNDERTE SICH DER BESETZER eins bestzte HITTLER DAS DEUSTCHE LND UND RUINIRTE ES
HEUTE SIND ES DIE BESATZER DIE DS deuSTCHLAND VON ADOLF HITTLER üBERNAHMEN
es wurde ja bei übernahme gesagt ALLE NAZIOALSOZIALISTISCHEN GESETZE zuz bEreiIGT zu habens dies ist nicht der fall wir habens JEDEN TAG RICHTER DIE SIEG HEIEL SCHREIEN und es nicht wissen nunja sie sollten es alle wissen die herkunft der gesetzte
sie ler doch uch herkunft des rechtes und so weiter
es gibt sogar richter die klar und deutlich sagen rechtswissenschaft mit germanistik zusammen zu studire
warum germanisktik ist hilfreich den recht ist WORDSPRECHNUNG der geschriebenen worte
ich finde diese gesamte rechtssprechnung in deustchlan LÄCHERLICH
in den usa ist das aber nicht alzu humaner
ihr seht ja das in den USA EIN BEWIEsENDER MÖRDER ja ohne strafe rauskahm
in deustcnhland werden ANKLAGEN fallen gelassen wen was ferfahrenfehelrtechnischen eingeshclichen hat
denkste nicht wen ein KERNFEHLER GEMACHT wurde die ordnung des rehctsweges verletzt wurde kan kein RECHT GESPROCHEN WERDEN
das heist bedinst du dich UNGERECHTEN MITTEL wirst du NIMALS RECHT sprechen
was ist in deustchlad die resetztschreibung man HAT EIN TOTALITÄRE GERICHTSSCHREIBUNG
die MIT DEN GRUNDSÄTZTEN DER GRUNDSÄTZE DES LANDES VEREINBAR MÜSSEN
der hacken ist VOR 40 jahren waren die GRUNDSÄTZE DeS LANDES KLARER ALS HEUTE heute sind viele grundsätze einfach verwaschen usw
da spricht das verfassungsgericht aufgrund des GRUNDGESETZTES #
ob sich mit diesem grundgesetzt in einklang gebracht werden kann
WER VERÄNDERT DIE KERNFRAGEN DES GRUNDGESETZTES
OHNE JEALS EINEN BÜRGER GEFRAGT ZU HABENS
der aufgrund der herkunft des GG grundgesetztes EINES ÜBERGANGSGESETZTES das NICH KEINEN ÜBERGANG SEIT begründung dieses GESETZES ERLEBT hat was SEIT ÜBER 20 JAHREN ABER SEIN SOLLTE
da hat nicht NUR EINER GSCHLAMPFT AUF DEM VERFASSUNGGESRICHT ES WAREN ÜBER 25 jahre SCHLAMPERREI DES VERFASSUNGGERICHT
DEN VOR 50 JAHREN WAR BEKANNT DAS MIT WIEDerVEREINIGUNG EIN NEUES GRUNDGESETZT EINE VERFassUNG GESCHRIEBEN WERDEN MUSS
ES WURDE WILLKÜRLICH ÜBER DIE KöPFE ALLER OSTDEUSTCHEN ENTSCHIEDEN ALS MAN IHNEN DIE WESTVERFASSUNG AUFZWang
somit hat HEUTE GANZ OSTDeustChLAND Das rECHT SICH VON DeustSCHLAND ZU LÖSEN
das gfleiche BEI KRIM UND IN VENEDIG
auch wir deustchen OSTDEUSTChen KÖNNEN UNS VON GESamtdeustchland lossagen das verfASSUNGGERICHT KAN NIX DemengeGNERN
warum sie ACHTETE DAS GUNDGESETZ NICH
IM VOLLEM UMFANG
FACKT
ausschlieslich die westregirungen LEHENEN SICH GEGEN NEUE VERTRÄGE AUF ob ein gültiger wiederfereinigungsvertrag die nicht da ist ES IST EIN EINGLIDeRUNGSVERTRAG
ostdeustchland GLIDERTE SICH WESTDEUSTCHLAND EIN ds heist OSTDEUSTCHLAND KANN SICH AUSGLIEDER LASSEN
FACKT jeder ossi hat das recht solche foderunegn aufzulegen
was sage ich jetzt kannst nicht glauben kein ossi wurde gefragt ob er sich welstdeustchland UNTERSTELLEN SOLL DEN DEUSTCHLADN IST DIE EINIGKEIT ALLER DEUSTCHEN BUNDELÄNDER
UND NICHT DiE EINIGKEIT WESTDeustCHER BUNDESLÄNDer vereint gegen alle ostdeustchen
auch wen ostdeustchland AUSGEBEUTET DURCHT DEN WESTEN VOR MAUERFall und danaCh
JETZT ANFÄNGT SICH VON DeutshCland UNABHÄNIG ZU WOLLEN diese forderungen aufträgt
kann damit EIN EINIGUNGSVERTRAG ERZIHLT WERDEN den wen die westbundesländer sich diesn versagen DAS HEIST DAGEGENARBEITEN löst sich ostdeustchland anhand ihrer geschchte schreibt EINIG OSTDEUSTCHE VERFASUNG UND BEGRÜNDET EIN NEUES DEUSTChlaDN
recht habter dazuu
zeig mir das gegenteioel
kannst du net
EINIGUNGSVERTRAG FAND NIE STADT
EINGLIDerungsvertrAG schon
EINGLIDerungsvertrAG schon
an der situation DER UKRAINE IST DAS GENAU SO
KRIM IMMER ZU RUSSLAND GEHÖRT wurde irgentwan von SMM TROTTEL an die UKRAINE VERSChenkt
AUCH Die osTDEUSTCHEN BUNDesLÄNder wurden den westdeustchen bundesländern GESChenKT
dafür wurden iostdeustche politiker in die machtstrucktur des westens aufgenommen
früher hatte DEUSTCHLAND 2 REGIRUNGEN einmal die USA WESTREGIRUNG
und die RUSSISCh OST regirung
ein land so gespalten von den sachen findet MAN GESCHICHTLICH NIE WIEDER
wirklich NIE WIEDER 2 WÄRUNGEN in einem, löand
2 UNTERSCHIEDLICHE WIRTSCHAFTSKONZEPTE in einem land
2 FÖLLIG KERNUNTERSCHIEDLICHE REGIRUNGEN in einem land
2 völlig unterschiedliche mentaliteäten auferzogen durch besatzungsmächte herschte in dustchland
und ich find uinsere geschichte nICHT GERADE INTELIGENT
1 DIE GESAMTEN DEPORTAION DEUSTCher kriegsgefaNGENEN IN DEUSTChlanD alle kiegsgefangenen die in die rhain wiesenlager geschickt wurden wanderten BIS ZU DEN RHAIWIESENLAGERN MT BEWAFFNUNG HINN
die bewaffnung MUSTEN SIE AM EINGANGSTOr der rhainwiesenlager abgeben das ERZÄHLTEN viele überlebende
einige sgten sogar HÄTTEN WIR DA EINEN STREIT MIT DEN BESATZERN AGEFANGEN hätten wir die aus unserem and vertreiben könn
die deustschen mit befaffung begleichtet von leichten fahrzeugen HÄTTEN DIE FAHRZEIGE EROBERN KÖNNEN
ICH MEINE HÄTTEN DIE GEWISST WAS DIE BESATZER AUF DEN DEUSTCHLANDWEITEN RHAINWIESENLAGERN MIT DENEN MACHEN das HEIST NICHTACHTUNG DER rechte für KRIEGSGEFANGENE versorgung und schutz wie MEDIZINISCHE BEHANDLÖUNg
alles dies UNTERSAGTEN DIE WESTMÄCHTE das die so Jämmerlich eielweiße verhungern ist nicht menschlich
desweiteren waren vorräte armss da die KORNKAMERN DEUSTCHLAND WAREN VOLL RANDVOLL
NUR WOLLTE DIE USA DIESES NICHT FREIGEBEN
NUR WOLLTE DIE USA DIESES NICHT FREIGEBEN
DAS DEUSTCHE ROTZE KREUTZ SAGTE wir wollen ZELTE UNTERKUNFT ESSEN decken DEN KRIEGSGEFANGENEN ZUKOMMEN LASSEN DIES WURDE VON DEN BESATZERN UNSERSAGT
also FICKT EUCH IHR HABT schon immer mit RECHTSLOSEN MITTEL GEKÄMPFT anhand der BESIGTEN deustchland und wer STELLTE DEN BEI BESIGTEM DEUSTCHLAND DIE REGIRNG und baute wie folgt das land AUF
WER GAB DEN DGB IN AUFTRAG
ds er ALLE GEWÄRKSCHAFTEN DEUSTCHLANBD SICH UNTERTAHN MAChe
und somit alle deustchen arbeiter
EINES HABES DIE SPINNER BEGRIFFEN wen wir arbeiten arbeiten wir viel uns sauber das macht UNS IN DER WELT KEINER NACH
auch diese LÜGE von made in germany das das mal DRECKSWARE HERGESETLLT IN DEUSTCHLAND sei ist einfach UNHLTBAR und lächerlich
die engländer FÜRCHTETEN DEUSTCHE ABSÄTZE ANHAND IHER produktionen markenwar made in germany war schon imemr markenware
schaue dir DEUSTCHE PANZER AN man KEIN MIPANER KONNTE DIE FRONTPANZERNUNG unserer PANZER DURCHSCHLAGEN markenarbeit made IN GERMANY
desweiteren DEUSTCHLAND HÄTTE NIEMALS SO LANGE SICH SO WEIT AUSBREITEN können
AUF JEDEN einzelen DEUSTCHLEN SOLDATEN 25 gegner auf EINEN DEUSTCHEN SOLDATEN
das heist der deustche HATTE ALERHAND KERBEN AUF DEN HOLZGRIFFen oder sonst wo
unsere panzer hielten viel aus und DADUCH konten sie VIELE ZERSTÖREN und
und deustchland dehnte die grenze SO RASANT AUS das das derb war
desweietren bei den ENTWICKLUNGEN die NULEARWAFFE WAR 1938 schn fertig 1 nuclearwffentest FANDEN IN DEUSTCHLND 1939 1940 stadt diese GAMMASTRAHLUNG kann MAN HEUTE NOCH MESSEN
KEIN ABWURF ODER UNFALL an DIESEM Ort
da ist aber signifikate strahlung die bLOS DUCH NUCLEARWAFFEN STEHET
also war die nuclearwaffe schon vor 1940 fertig
desweiteren DIE DEUSTCHE DÜSENTURBINE
düsentriebwerke erreichen EINE HÖERE flughoe als konverzinelle propellerflieger
JETZT SCHAUT EUCH MAL AN WIE SIE DEUSTCHLAND IN SCHUTT UND ASCHE GELEGT hatten MIT PROPELLERFLUGZEUGEN
unsere KAPFJETS hatten hoere flughöen so sind die von OBEN GEKOMMEN Und auf DIE BOMBER heruntergeprasselt DIE BOBERBEGLEITFLUGZEUGE KONNTEN NIX MACHEN bis sie im strzflug auf die EINPRASSELNDEN mit schainengewersalben verständlich
desweiteren deustche BOMBER AUSGESTAATET MIT düsentriebwerken HÄTTEN JEDEN ORT DER WELT ANGREIFEN KÖNNEN OHNE ABGESCHOSSEN ZU WERDEN nimad HÄTTE DIE AUFHALTEN KÖNNEN der hätt london DEM ERDBODen gleiCH MACEN KÖNN der HÄT MOSCAU dem ERDBODEN GLEICH MACHEN KÖNN
der HÄTZ WASCHIGTON DEM ERDBODEN GELICH MACHEN KÖNN
warum WURDE NICHT EIN ANGRIFFSKRIEG GEFLOGEN
warum WURDEN DEUSTCHE UND russen maSSIV IN STRAHLINGRAD VERheITZT wo doch DEUSTCHE FLUGZEIGE SCHON LANGE DÜSENTRIEBWERKE BESAHSEN die hätten über den feidlichen abfagägern vorbeifliegen könn UND DIE GESAMTE RUSSISCHEN VERSORGUNGSLIENIEN BOBADIREN KÖNN was uns in stahlingrad HÄTTE ZUM SIEG VERHOLFen
ich bin gegen hittler er hatte event par coole dinger gemcht aber wen man DIE GEZILTE DEUSTCHE VERNICHTUNG DURCH ADOLF HITTLER verfolgt war es HITTLER PLAN UNS IN SCHUT UND SChE LEGEN ZU WOLLEN WIE ES AUCH DER WILLE SEINES GESAMTEN STAABES
war
wieso zogen die BEFEHLSPITZE die gesamte PNZERDIVISION AUF DER NORMANDIE ab
warum wo genu alle generäle sagten dies IST DEUSTChlAND EINZIGER SCHWACHPUNKT
und unterbesetzer normandie
schlugen sich die ALEINGELASSENEN DEUSTCHEN SOLDaten recht gut
schlugen sich die ALEINGELASSENEN DEUSTCHEN SOLDaten recht gut
man zog die panderdivision nach nordreinwestfalen
wo sie TATENLOS RMSTAND wärend DEUSTCHLAND EROBERT wurde
viele SS generäle BEMÄNGEL DIESES
also JHEDER FaSCHIST DER SAGT UNTER HITTLER SEI ES UNS BESSER GEGANGEN IST DÄMLICH
warum HITTLER VerrtUT ALLES WAS DIE DEUSTCHEN WERTE EINS WAREN TREUE usw
schaue doch die preusischen werte
oder schaue DOCH DIE VOLKSPOLIZEI AN
DIE WEN ES SIE HEUTE NOCH IMMER GEBEN WÜRDE MER ZULAUF ALS DIE STAATSPOLIZEI HÄTTE
desweietren STELLTE SICH DIE VOLKPOLIZEI auf seiten DER BÜRGER
und VERTEIDIGTE SIE GEGEN ÜBERGRIFFE DER STAATSPOLIZEI
ver verteidigt uns HEUTE GEGEN ÜBERGRIFFE VON POLIZEIBEAMTEN DIE AUF BEFEHL HANDELN
bsp NIEdERSChLAGEN von deonstartinen
bsp FRANKfuRT 2013 DIE FRANKfURTER POLIZEI LÖSTE GEWALLTSAM EINE OCCUPY BEWEGUNG AUf mit der VOLKSPOLIZEI hätten bürger GLEICHWERTIGE auch BEWAFfENete vertreter gehabt DIE ICHT SCHOSSEN gleich ABER SO AUCh DIE EXKALATION DER STAATSPOLIZEI VERHINDERTEN
heurte KOMMT DAS SCHWAZgekleidete KNÜPPELCORE UND SChLÄGT BRUTAL IT SCHLAGSTÖCKEN TODSCHLÄGER tELESKOPSCHlAGSSTÖckEN AUf 12 hjärige mädchen ein 14 järiges MÄDCHen
14 järigen JUNGEN
70+ BLNDER RENTER mit WASSERWERFERN BESCHOSSEN
der sich SCHÜTZEND ZWISChEN VoLK UND POLIZEI STELLEN WOLLTE SChLICHTEND ein BLINDER MANN fastblind
und sau alt es gab EIN AUFSCHREI Der medientroTTEL
ABER DIE POLIZEIGEWALLT NIMMT ZU
in hessen sah ich etzztens eine von der hessiscen polizei bzw frankfurter polizei ÜBUNGEN FÜR DESKALATION
naja was brigen all die ÜBUNGEN WAS BRINGEN SIE den leuten FEHLT VON JAHR Z JAHR mer und mer geld
es kommt bei polizisten auch an ihre ausgaben steigen MIT IHR GRUNDGEHAT ist ok nicht gerechtfertigt anhand ihrer gefahren das heist das GRUNDEINSTIEGSGEHALT EINES POLIZISTEN IST VIEL ZU GERING erst mit der steigenden arbeitsjaren im gewärbe ist er mer und mer abgesichert doch EINES KAN SICH KEIN POLIZIST LEISTEN EGAL OB SONDEREINSATZKOMANDO 2 kinder uND NEN FERRARI
auch ein PRSCHE solte er sich leisten können ist aber das auto für VOSTÄNDe betriebsräte staaTS POLIIKER aber NICHT DER STAASTBEDINSTETER
wobei DEUSTCHLAND prosche ja herstellt wir MÜSTEN NIX IMPORTIREN das geld bleibt im land BAUT Die heIMISChE WITSChAFT AUF usw
aber dem ist nicht so
geld für POLITIKER geld FÜR POLITIKERRENTE
geld DAS KEINER MER HATT
oder sagt ihr ihr HABT GELD wen ihr aUSCHLIESLICh AUF SCHULDEN LEBT AUF PUNP
ihr besahst niemals ZINSLOSES GELD
desweiteren ist die neuverschuldung deustchland so hoch wie ES imer weitergeht
unsere POLITIKER sagen schon seit jahrzenten nextes jahr BRAUChen wir KEINE NEUEN SCHUDen aufnehmen
und dan kam die finazkriese die muste SICH bilionen leihen um banken auszuzahlen
den wen was nach unten geht das heist du verlirst GEWINNT IMMER WER ANDERES
AUCH AN DER WELTWEITEN 192x schwarzen freitag VERDIENTEN wenige ABER DIE SO MASSIV
das ihr euch das net vorstellen könnt
man sagt putin habe gerade einen sau inteligenten cou durchgezogen
der 1 cou ist mesnchlicher natur er hällt zur KRIM weil da russen sind 70% auch weil da ihr mmilirärstützpunkt ist
aufgrund des ZU DEN HALTEN und dem gesamtplan
stürtzen DIE RUSSISChen werte ein GRUNDLOS stosen ANLEGER IHRE ANTEILE ab der preis fiel auf par wenige rubel da die nachfrage nicht mer vorhanden ist ALLE AUSLNDISCHEN INVESTOREN bzw viele stosen den RUBEL AB nun knnte putin die abgestosenen dinger so billiug aufkaufen
das er jetzt NUR NOCH GEWINN FÄHRT den DIE KTIENKURSE gehen nach oben naja nicht viel aber sie werden es
einerseits deswegen wen die EU KEIN GAS mer abnimmt weil putin den han zu dreht aufgrund der saktionirung
RUSSLND hat mit china ein gasliefervertrag der UNSERE ABSPRINGEN kompensirt
so wird die wirtschaft dan nicht mer durnter leiden
de einizge hacken ist den russland hatt den auch DIE GELDMAGNATEN egal wo sie leben NICHT WOLLEN ist
PUTINS KAPITALFLUCHT AUS DEM FED
das heist wen rubel zahlungunfähig erklärt wird weil russland NICHT ALLE IM AUSLAND LIEGENDE SCHULDEN MER BEGLEICHEN KANN MACHT EIN LAS WAS es erklärt sich zahlungsunfähig und SCHAFT NEUE WÄRUNG alle GLEUBIGER ABGEZOGEN bye bye euere milarden
versteht ihr warum ES NICHT ZU EINER ESKALATION IN DER UKRAINE KOMMEN WIRD
PUTIN KLAR UND EHLICH alle wege qufgezeig die er einschlagen wird er wurde alleer gefahren unetrrichtet
und hat auf jede eventualität vorbereitungen getroffen
SO STELE ICH MIR JEMANDEN VOR DER SEIN LAND NACH BESTEN WISSEN UND GEWISSEN LEITET
DEN SCHADEN DER RUSSISCHEN BEVÖLKERUNG ABZUWENDenn
unsere deustchen politziker wie die POLITIKER der USA WENDEN NICHT EINEN SChADEN VON Der beVÖLKERUNG AB sie schaden der bevölkerug jedes jahr
guten moins EU BITET UKRAINE VOLLMITGLIEDSCHAFT AN
Die EU-Kommission signalisiert nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zur Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.
1 wir könn mit der ukraine in diesesm EHE WACKLIGEN EU KONSTRUCK
die ukraine nicht aufnehmen dieses LAND IST SWEIT MER ALS 25 JAHREN EIN LOCHE OHNE BODEN I Das mann massenhaFT GELD REINPUmpt
weil dort blos korupte arschlöcher an der mcht waren
genau die gleicvhen korupten arschlöcher in eu deustchland
BLOS das ich ihnen koruption unterstellen wo sie NOCH NICHT EINMAL BESTRAFT wurden
wer verhindert das KORUPTION ZU STRAFTAT WIRD ist GLEICH VORWEG KORUPT
wie uns die MEDIEN BERICHTETEN WER HAT DEN ANGST GEGEN ABHÖREN WIR HABENS DOCH NIX ZU VERBERGEN
naja 1 ist das mein recht WEN ICH MIT MEINER FreunDIN ÜBER peinlich sex eRLEBNISSE SPRECHE GEHT DAS DEN NSA PISSer nIX AN GESCHWEIGE DEN meine sextelephonate wo sich die gesamte NSA BELEGSCHAFT immer einen kloppt wen sie so einen abhören
das ist einfach was was geachtet werden MUSS
fackt
lol dieses EU KONSTRUCKT DES FALLEN wie derb in den usa wie auch EU
USA UND DIE EU
abens das gleiche ziel naja es ist nicht das ziel der bürger amerikas oder europas
aber es IST DEr weg den dies sTAATSKOSTRUCKTE gehen
afrika latainamaerka europa kanara usa
alle diese LÄNDER SIND NICHT MER ZU RETTEN
FACKT keiner kann mer diese LÄNDER RETEN nimand vermag das noch
die sind so TIEF IM DRECK das der karren nicht mer zu sehen ist
es IST EUROPA AMERIKA NICHT BEKANNT WIEVIELE FORDERUNGEN SIE NOCH ERBRINGEN MÜSSEN
das verfassunggericht HEUTE HAT EINER UNGERECTIGKEIT DEN WEEG GEEBNET
es kan auch sein das der trottel wer da klage die klage einreichung erstens VOLL HIRTOT einreichte das das gericjht blos auf dieseNB ANTRAG ablehnend reagiren kann
die habes da wens richtig überflogen habe gebründet auf dem wahlparagraphen im gg
dch wiederspricht DIE EU anderen PARAGRAPHEN des grundgesetztes
nur geklagt wurde wie folgt
schauts euch an ist alles einsehbar ich habe zuvor die links hinzugefügt
NIMAND KLAGT VOR DEM VERFASSUNGERRICHT SEIN RECHT DER VERFASSUNG EIN
NIMAND BEMÄNGELT DIE FEHLENDE LEISTUNG DER BUNDESREGIRUNG An die blos eine eingliederung OSTDEUSTCHLAND in welstdeustchland DURCHFÜHRETEN gegen JEDES GELTENDES RECHT DES GG
fackt
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
NACH VOLENDUNG DER EINHEIT UND FREIHEIT DEUSTCHLAND
also wurden wir nie vereinigt lediglich EINGEGLIDERT
jup
und bei solchen eingiederungen was NICHT DUCH DEN WILLEN DES VOLKES enstandt
seht ihr aber das war LANGE HAND geplant
heute habt IHR EIN LAND das NICHT DEUSTCHLAND ist SAGT SCHON das GRUNGESETZT
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ich poste es nochmal 146 sagt GENAU DAS AUS ES IST NICHT DEUTSCHLAND DER DEUSTCHEN
es steht wo anders DEUSTCHLAND DER BESATZUNGSMÄCHTE
die sich wie folgt AUFTEIELTEN vor wende UND NACH WIE FLGT AUFTEIELT NACHWENDE
den die ostprovinzen sind den WESTPROVINZEN UNTERSTELLT WURDEN sie wurden eingegliedert in das BESTEHENDE KONSTRUCKT
wie war das MÖGLCGH duch DIE DUMMHEIT und EMHATIE DER DUMMEN DEUSTCHEN
1 lassen sie in ihrem LAND WOHL BEMERKT IHN IHREM LAND EINE MAUER BAUEN UND SICH SPALTEN
der hammer ist DEUSTCHE ARBEITER BAUTEN AUCH NOCH DIE MAUER weil sie geld DAFÜR BEKAHMEN
da sehter schon al den 1 HOHN DER GANZEN alten jeder der über 35 ist hat die wende mITBEKOMMEN und HAT UNSER LAND VERRATEN
fackt
gibt es kIENEN DISKUSIONSGRUND
IHR ALTEN SEIT DRAN SCHLUD DAS WIR EUERN DRECK ÜBERNEHMEN ZWANGSÜBERNEHMEN MÜSSEBN
deswegen müssen die ganzen mal auspacken den hir giebt es viele eingeweihte die genau wiessen was für ein OST WEST SPIEL GESPIELT WURDE
BEI DEN GANZEN KALTEN KRIEG BULLSHITGELABER
SOLLTEN WIR EINES NICHT VERGESSEN
DER RUSSE UND DER AMMI TRAFEN SICH IM KALTEN KRIEG
russische deligirte und amerikanische deligirte TRAFEN SICH JEDES JAHR WÄRND DES KALTEN KIREGES
also weswegen verkaufte man us es als KRIEG
um etwas anderes zu bekommen #
was resultirte den aus dem kalten kieg
die mauer
die trennung
und die wieder eingliederung nichT WIEDERVEREINIGUNG
bei der eingliderungen waren DIE MENSCHEN deustche bevölkerung SO MIT EMPHATIE überschüttet worden das sie blos eines vergasen
AUFZUPASSEN DAS SIE NICHT VERASCHT WURDEN wie im 1 WK der schuldzusprechung
2 WK DIE SCHULDZUSPRECHUNG
und heute der angeblichen wiedervereinigung die blos MEDIAL AUFGEZOGEN wurde DOCH RECHTLICH wurde DEUSTCHLOAND NIEMALS VEREINIGT
es BESTEHT NACH WIE VOR WESTDEUSTCHLAND
und nicht DEUSTCHLAND DER DEUSTCHE Länder
es ist HEUTE BRD die BRD ab es ost schon oder ich google mal bin ossi weiß net wie der westdreck zuvor hies
BRD ist eine nicht offizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland, mitunter verwendet im wissenschaftlichen und insbesondere politischen Kontext analog zum Kürzel „DDR“ während der Epoche von 1949 bis 1990.[1] In amtlichen Verlautbarungen der Bundesrepublik wird die Abkürzung seit Anfang der 1970er-Jahre nicht mehr gebraucht.[2]
weisgod IHR SEIT NOPCH DÄMLICHER ALS ICH ERWARTET HATTE
ihr seit nicht NUR DÄMLICH IHR SEIT SELTENDÄMLICH
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)
selbst wikipedia sagt das so wie ich es vermutet hatte 1949 begündet geteilet in BRD UND DDR und 1957 erste vergröserung der BRD mit zusteigen des sarlandes und 1990
Die EU-Kommission signalisiert nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zur Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.
1 wir könn mit der ukraine in diesesm EHE WACKLIGEN EU KONSTRUCK
die ukraine nicht aufnehmen dieses LAND IST SWEIT MER ALS 25 JAHREN EIN LOCHE OHNE BODEN I Das mann massenhaFT GELD REINPUmpt
weil dort blos korupte arschlöcher an der mcht waren
genau die gleicvhen korupten arschlöcher in eu deustchland
BLOS das ich ihnen koruption unterstellen wo sie NOCH NICHT EINMAL BESTRAFT wurden
wer verhindert das KORUPTION ZU STRAFTAT WIRD ist GLEICH VORWEG KORUPT
wie uns die MEDIEN BERICHTETEN WER HAT DEN ANGST GEGEN ABHÖREN WIR HABENS DOCH NIX ZU VERBERGEN
naja 1 ist das mein recht WEN ICH MIT MEINER FreunDIN ÜBER peinlich sex eRLEBNISSE SPRECHE GEHT DAS DEN NSA PISSer nIX AN GESCHWEIGE DEN meine sextelephonate wo sich die gesamte NSA BELEGSCHAFT immer einen kloppt wen sie so einen abhören
das ist einfach was was geachtet werden MUSS
fackt
lol dieses EU KONSTRUCKT DES FALLEN wie derb in den usa wie auch EU
USA UND DIE EU
abens das gleiche ziel naja es ist nicht das ziel der bürger amerikas oder europas
aber es IST DEr weg den dies sTAATSKOSTRUCKTE gehen
afrika latainamaerka europa kanara usa
alle diese LÄNDER SIND NICHT MER ZU RETTEN
FACKT keiner kann mer diese LÄNDER RETEN nimand vermag das noch
die sind so TIEF IM DRECK das der karren nicht mer zu sehen ist
es IST EUROPA AMERIKA NICHT BEKANNT WIEVIELE FORDERUNGEN SIE NOCH ERBRINGEN MÜSSEN
das verfassunggericht HEUTE HAT EINER UNGERECTIGKEIT DEN WEEG GEEBNET
es kan auch sein das der trottel wer da klage die klage einreichung erstens VOLL HIRTOT einreichte das das gericjht blos auf dieseNB ANTRAG ablehnend reagiren kann
die habes da wens richtig überflogen habe gebründet auf dem wahlparagraphen im gg
dch wiederspricht DIE EU anderen PARAGRAPHEN des grundgesetztes
nur geklagt wurde wie folgt
schauts euch an ist alles einsehbar ich habe zuvor die links hinzugefügt
NIMAND KLAGT VOR DEM VERFASSUNGERRICHT SEIN RECHT DER VERFASSUNG EIN
NIMAND BEMÄNGELT DIE FEHLENDE LEISTUNG DER BUNDESREGIRUNG An die blos eine eingliederung OSTDEUSTCHLAND in welstdeustchland DURCHFÜHRETEN gegen JEDES GELTENDES RECHT DES GG
fackt
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
NACH VOLENDUNG DER EINHEIT UND FREIHEIT DEUSTCHLAND
also wurden wir nie vereinigt lediglich EINGEGLIDERT
jup
und bei solchen eingiederungen was NICHT DUCH DEN WILLEN DES VOLKES enstandt
seht ihr aber das war LANGE HAND geplant
heute habt IHR EIN LAND das NICHT DEUSTCHLAND ist SAGT SCHON das GRUNGESETZT
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ich poste es nochmal 146 sagt GENAU DAS AUS ES IST NICHT DEUTSCHLAND DER DEUSTCHEN
es steht wo anders DEUSTCHLAND DER BESATZUNGSMÄCHTE
die sich wie folgt AUFTEIELTEN vor wende UND NACH WIE FLGT AUFTEIELT NACHWENDE
den die ostprovinzen sind den WESTPROVINZEN UNTERSTELLT WURDEN sie wurden eingegliedert in das BESTEHENDE KONSTRUCKT
wie war das MÖGLCGH duch DIE DUMMHEIT und EMHATIE DER DUMMEN DEUSTCHEN
1 lassen sie in ihrem LAND WOHL BEMERKT IHN IHREM LAND EINE MAUER BAUEN UND SICH SPALTEN
der hammer ist DEUSTCHE ARBEITER BAUTEN AUCH NOCH DIE MAUER weil sie geld DAFÜR BEKAHMEN
da sehter schon al den 1 HOHN DER GANZEN alten jeder der über 35 ist hat die wende mITBEKOMMEN und HAT UNSER LAND VERRATEN
fackt
gibt es kIENEN DISKUSIONSGRUND
IHR ALTEN SEIT DRAN SCHLUD DAS WIR EUERN DRECK ÜBERNEHMEN ZWANGSÜBERNEHMEN MÜSSEBN
deswegen müssen die ganzen mal auspacken den hir giebt es viele eingeweihte die genau wiessen was für ein OST WEST SPIEL GESPIELT WURDE
BEI DEN GANZEN KALTEN KRIEG BULLSHITGELABER
SOLLTEN WIR EINES NICHT VERGESSEN
DER RUSSE UND DER AMMI TRAFEN SICH IM KALTEN KRIEG
russische deligirte und amerikanische deligirte TRAFEN SICH JEDES JAHR WÄRND DES KALTEN KIREGES
also weswegen verkaufte man us es als KRIEG
um etwas anderes zu bekommen #
was resultirte den aus dem kalten kieg
die mauer
die trennung
und die wieder eingliederung nichT WIEDERVEREINIGUNG
bei der eingliderungen waren DIE MENSCHEN deustche bevölkerung SO MIT EMPHATIE überschüttet worden das sie blos eines vergasen
AUFZUPASSEN DAS SIE NICHT VERASCHT WURDEN wie im 1 WK der schuldzusprechung
2 WK DIE SCHULDZUSPRECHUNG
und heute der angeblichen wiedervereinigung die blos MEDIAL AUFGEZOGEN wurde DOCH RECHTLICH wurde DEUSTCHLOAND NIEMALS VEREINIGT
es BESTEHT NACH WIE VOR WESTDEUSTCHLAND
und nicht DEUSTCHLAND DER DEUSTCHE Länder
es ist HEUTE BRD die BRD ab es ost schon oder ich google mal bin ossi weiß net wie der westdreck zuvor hies
BRD ist eine nicht offizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland, mitunter verwendet im wissenschaftlichen und insbesondere politischen Kontext analog zum Kürzel „DDR“ während der Epoche von 1949 bis 1990.[1] In amtlichen Verlautbarungen der Bundesrepublik wird die Abkürzung seit Anfang der 1970er-Jahre nicht mehr gebraucht.[2]
weisgod IHR SEIT NOPCH DÄMLICHER ALS ICH ERWARTET HATTE
ihr seit nicht NUR DÄMLICH IHR SEIT SELTENDÄMLICH
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)
selbst wikipedia sagt das so wie ich es vermutet hatte 1949 begündet geteilet in BRD UND DDR und 1957 erste vergröserung der BRD mit zusteigen des sarlandes und 1990
Bundesrepublik Deutschland seit Beitritt des Saarlandes 1957 sowie die vergrößerte Bundesrepublik seit dem 3. Oktober 1990
also
wurde LEDIGLICH OSTDEUSTCHLAND aufGELÖST und rechtsUNGÜLTIG NACH WESTDEUTSCHLAND ÜBERSCHRIEBEN WORDEN
der wessi bereicherte sich AM GESAMTEN OSTEN nur wenige betriebe überlebten
zum GLÜCK der westkonzerne DIE JETZT IHR EXPORTGEBIET auf die OSTREGIONEN erweiterten da der osten ABER ALLLERLEI PRODUKTIONSSTETTE hatte und SICH AUCH SELBSTVERSORGEND hätte OHNE DEN WESETN ÜBERLEBEN KÖNNEN das heist hätt man die ossis damals gefragt WOLLT IHR NACH WESTDEUSTCHLAND wäre es klar 100% naja fast ja gewesen
da man aber nie die fragen wollte sie einfach WIE EIGENTUM WEITERFÜHRND BEHANDELN WILL UND WOLLTE
und auch TAT
machten die MEDIEN EIN WIEDERVEREINIGUNGSFERNSEHN
und zeigte die stömen von menshen die nach westdeustcland reisen wollte
OBWOH IN OSTDEUSTCHLAND jeder ein GESICHERTES LEBEN HATTE ein großer teiel
der hacken aber ist DER OSTWÄRUNG und westwärung diese UNTERSCHIEDE der WESSI arbeit gleich dem ossi LEISTUNG alle dasselbe
der hacken ist der wessi bekommt bekahm westgeld was ein vermögen ist ostdeustchland war
dies war EINFACH EINE WIRTSCHAFTLICHE meisterleistung die weltöffentlichkeit SO VERASCHEN
ZU KÖNNEN
den nimand ahnte was das mit dem öffnen der grenzen so nach sich zieht
die deustche politiker BRÜSTEN SICH ja mit dem WIR HABENS DEUTSCHLAND vereinigt bullshit alles 1 KIREGSRECHT 50 jahre besatzen dan MUSS FREIGEGEBEN werden
es gibt länder der welt die halten sich gewissermasen anrechte
der russe ZOG weil GOBATSCHOF es anortnete soch zurück und gab ostdeustchland wieder frei
die ostdeustche regirung HATTE DAS AUCH SCHON LANGE HAT GEWUST es wird uns verkauft als ob das so ein DING war was sich hätt nimand zuvor vorstellen könn
WEN WIR UNS DAS KRIEGSRECHT ANSCHAUEN WAR ES KLAR DAS DIE IRGENTwAN GEHEN
auch heute legt man wert auf kriegsrecht uas taten einige auch damals schon
mit dem recht ist es so eine sache ES BESTEHT KEIN RECHT WEN KEINER KLAGT
und es besteht AUCH KEIN RECHT WEN WEÖLCHE SCHLECHT KAGEN
da seht ihr das DOGMA DES RECHTSWESENS
kein richter wird oder nur wenige wollen es warhabens aber DIES IST UNGERECHT das gesamte rechtskonzrukt IST UNGERECHT
ICH HATTE WENIG HOFFNUNG IN RECHT und nun verlor ich meine gesamte hoffnung
warum 1 heutige verfassungsgerichtenscheidung
und die vergangenen verfassungsgerichtenscheidungen
ich spreche MICH AUF ZÜNDEN WIR DEUSTCHLAND AN UND BRENNEN ES NIEDER WIE ES EINS LUTHER und die damaligen machten
daraufhinn LERNTEN UND BEKAHMEN WIR WERTE die wir heute wieder demongtirt bekommen die unser staat demongtirt
den die LEUTE DAMALS ERHOBES SICH UND BRANNTEN BLIND IHRER WUT ALLES NIEDER
auch sachen die ihnen hielfen doch der blinden wut STDT NACH STADT niedergebrannt
genau das brauch es heute
aber wen wir heute das genau so machen wie damals UND DAMALS BESTANNT GENAU DAS SELBE RECHTSSYSTEM WIE HEUTE
MIT ANDEREN GESETZTEN ABER DAS GLEICHE RECHTSSYSTEM
UNDGERECHT UND HINTERHÄLTIG
wie könnn dem höchten geicht bestimmte von politik bestimmte richter sitzten das heist angela merkel kommt an die macht und bestimmt auch die gerichte DIE UNABHÄNGIG sein sollen sind sie das nicht mer WEN SIE VON DER REGIRUNG SELBST BESTIMMT WERDEN
sollte das rechtskonstruckt NICHT AOTAG ZUR GESELLSCHAFT SEIN
das HEIST VÖLLIG UNABHÄNGIG
ein gegenpart des STAATSKONSTRUCKTES
jop so solte es ausssehen
NUR IST DAS GERICHT VERFASSUNGSGERICHT DER LANGE ARM DES STAATES
DER DAS GERICHT DER RICHTER DES GERICHTES IST DER RICHTER DES STAATES DER BUNDESREGIRUNG
wie man heute siht habt IHR VERFASUNGSENSTCHEIDUNGEN DER LETZTEN 50 jahre MITBEKOMMEN DIE MAL DEN STAAT AN SICH HEFTIGST AUFGHEbELTEN nicht in fporm von die sich an die macht setzten nur aushebeln da die regirung den STAAT AUSHEBELT
wir habens JETZT AUCH EINE EUROPÄISCHE VERFASSUNG
ja ws ist wen IRGNETWANSN DIE MITGLIEDSTAATEN DER EU GANZ der EU ANNEHMEN das heist das grundgesetzt deustchland frankreichs usw einfach wegfallen und auf einmal die eu verfassung bestimmend ist
das wäre nix anderes als die AKTUELL VERFASSUNG DES LANDES DAS GG
den das grundgesetzt wählten wir auch net
ist es also so fern ab das wir irgentwan ganz der eu unetrstellt werden
einerseit die zetralisirung der mächtigen um weniger koste zu habens bei der stellung von vertretern
den frankreichs regirungsvertreter müssen bestochen werden
deutschlands regirungsvertreter müssen bestochen werden
hollands regirungsvertreter müssen bestochen werden
polens regirungsvertreter müssen bestochen werden
amerikas regirungsvertreter müssen bestochen werden
england regirungsvertreter müssen bestochen werden
afrikas regirungsvertreter müssen bestochen werden
seht ihr jedes land muss bestochen werden
damit der globale weltelitenpln durchgezogen werden kann
viele denken warum muss ich net bestochen werden das die sowas machen könn
viele sehen auch das schnelle geld und verraten ALLES
alles was ihre kinder mal TÖTEN WIRD
ne huch der staat TÖTET JA NICHT
ne sie veraten DAS EINZIGE WAS IHREN mal WOHLGHESONNEN WAR
ihr staats konstruckt
nun demongtiren sie die welt SIE GEBEN DER WELT übergestellte regirungen die INEINANdERGREIFEN
aber seit gründung der eu VERÄNDERTE DIE GRUNDLAGEN DER EU DIE EU SELBST
one das ein mitgliedsaat irgnewas beeinflussen konnten
ich psote hir noch nen vid dazu https://www.youtube.com/watch?v=bypLwI5AQvY
er kritisirt heftigst den EU PRESIDENTEN
heftigst
och habe sie nicht gewählt keiner der EU HATZ SIE GEWÄLT
das sollte euch zum fragen schonmal anregen
desweietren wer sicherte euch zu das die eu NICHT EINFACH ALLE STAATEN SCHLUCKT und einverleibt
nimand an kann blos sehen wie die eu etwa beschiest OHNE DIE EIZELNEN BUNDESTAGSABGEORNETEN DES LANDES DER LÄNDR NICHT MER INFORMIRT eine INFORMATIONSSPERRE verhängt
und die eu gerichte STEHEN ÜBER DEN VERFASSUNGGERICHTEN
die eu steht über deustchland und die eu hat ihre eigenen gerichte implimentirt
die eu IMPLIMENTIRT auch NEUE STRUKTUREN DER STAATVERKLAGUNG IN GEHEIMEN SCHIEDGERICHTEN
naja und di verfassungsgerichttrottel SAGEN EU FISKAL UND DER GANZE HOHN IST VERFASUNGSKONFORM
da die strucktur der eu DIES IM GERINGSTEN ICHT MER IST
BRÜSSEL HAT DIE GRößTE ANZAHL VON LOBBYSPINNERN DER WELT NEBEN WASCHIGTHON
das ist faschissmuss
wen interessen der PERSONEN UND FIRMEN für die STAATEN ENTSCHEIDEN
lediglich die staaten das durchsetzten was PERSONEN UND FIRMEN BESCHIESEN
das ist DIE EU
warum geht keiner wirklich kaum gegen die eu vor 1 alle die da arbeiten verdienen besser ale JEDER ARBEITER DEUTSCHLANDS und keiner der abgeortneten berlin brüssels weiß was ARBEIT ist keiner derer weiß das es heftig ist 8 h 12 h körperlich zu arbeiten
aucvh frisösen stehen sich die beine in den RÜCKEN
und die spastis sitzen da im eu parlament bundestag und komm und gehen wan sie wollen
mit dem unterschied der harz 4 empfänger muss sich abmelden und bei nichterfüllung droht man ihm wiederrechtliche sanktionen an die durch jedes SOZIALGERICHT AUFGEHOBEN WERDEN
doch werden die sozialgerichte von dem steuerzahler bezahlt die harz 4 er auch
und nun es gibt grundsicherrung in deustchland wen es diese nicht geben würde würdet ihr in sachen leben die ihr euch net vorstellen könn
da klaut sich jeder dem die möglichkeit verwehrt wird einfach ein
sihe amerika JP MORGAN MACH 1 miliarde + mit der ausgabe an SOZIALEMPFÄGER AMERIKAS mit den sozialhilfeempfängerscheckts
eine JP MORGEN GROßBANK VERDIENT miliarden 1 + an der ARMUT DER AMERIKANISCHEN BEVÖLKERUNg alsio wen jp morgen den gewinn steigern will MUSS SIE AUSSCHLIESLICH MER AMERIKANER ALS 50 milionen in die RMUT EXESTENSLOSIGKEIT TEIBEN
jp morgan ist dafür j bekannt
jp morgen and case verbrcher
goldmann sachs verbrecher
alle fuchen ÜBER ROTSCHILD klar mag sein da der alle bezahlt hatte für krieg
usw
aber eines ist komisch
die bank of rotschild ist shr fragwürdig
rotschld gehört auch fed
oder wem gehört die fed
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ellen-brown/wem-gehoert-die-federal-reserve-die-fed-ist-im-privatbesitz-aktionaere-sind-privatbanken.html
schaut mal 2008 kaufte JP MORGAN die größte versichrungsgesellschaft auf naja es war die fed doch jamie dimon roling doors prinziep was VERBOTEN GEHÖRT und dqan geheimverträge abschloss
rolig doors SCHIEDGERICHTE
roling doors BRÜSSEL
roling doors deustchland
schauen wir mal FIPSI das stück dreck an wo ist er nachdem er deustcher WITSCHAFTSMINISTER WAR HIN zu einer GRo?EN BANK
was vergeigte den fipsi und spielte deustchland verluste ein ihr seht immer hui wir habens ein defizit wir müssen da defizit bekämpfen snst komm wir da nie raus
jetz aber UNSER DEUSTCHES DEFIIT IST DES ANDEren GEWINNSPANNE
und in einer gewinnoptimirung aller unternehmen wird man irgentwnn blos noch HÖERE GEWINNE WIE GENERGIEREN KÖNNEN indem man raumbt prlündert
und dies tuhen die usa seit 9,11 auvch zuvor schn aber am den schlug es den dekel kaput der humanität
ab jetzt wurde die welt massiv anders
alle wurden erpresst und liesen sich erpessen
und alle schauten zu vor was angst
ihr habt doch überall die verbündeten wen sich alle schwächeren verbünden und 1 staat auf 190 einschlägt bekommt der staat der 1 staat 190 mal zurücjk in die fresse klar kan einer nur ne backfeife austeieln wärend andere MIT NICLEARWAFFEN AUCVH SCHIESEN können
und da seht ihr schon wäre ein gleichgewicht wieder hergestellt
die welt befindet sich abselut nicht im gleichgewicht
ich muss auch hinzusagen diese GESAMTE GELICHGEWICHTSGELABERSHICe ist das allerletzte
wer ist so dämlich zu glauben das es IN EINER GUTEN WELT AUCH BÖSE TEILE GEBEN MUSS
wen alle gut sind wer will den den bösen teiel übernehmen
ist wie welcher mensch sicher und abgesichtert brauch nimanden beneiden da alle gleichewertig sind nucht ihrer ausrichtung unt interessen ABER JEDER MENSCH KANN SICH NEN PORSCHE LEISTEN WEN ER DEN WILL
wer soll den dan den part des bösen übernehmen der ANFÄNGT andere mit seinen eigenen HÄNDEN ZU TÖTEN oder zu verletzten
in dieser welt wird sich keiner finden lassen
fackt
naja nur ist die welt auf MANGEL AUFGEBAUT
was förderlich der UNMENSCHlichkeit ist
die LÜGE DES VERMISTEN FLÜGZEUGES
1 kursenderug die nimand bemerkt hbens will
2 trots satelitenstützung der usa
3 flugrute veränderte sich insofärn das das flugzeug in eine ageblich militätischen stützpunkts amerika anflog
amerika stellt auch flugraumüberwachung
die britten verfolgten das flugsignal an einen PUNKT DER ALS GEHEIM EINGESTUFT wurde
komisch istz nur das der huipe so ein hipe ist
und das alles was bekanntwurde IN KEINEN MEDIEN AUFTAUCHT
alles bulshit
es verschwanden schon einmal FLIEGER VON DEM ERDBODEN einschlieslich der PSSAGIRE
beispiel
der 9,11 einer der bekannteste verluste wurde durch abschüsse und absturtzt haufenweiße behauptet nur fand mAN NIE TRÜMMERTEILE EINES FLUGZEUGES die TURBINE KANN AUS 12 TAUSEND km AUF DIE ERDE RUNTERFLIEGEN das wird DAS MASSIVE STAH TURBIENEN TRIEBWERK beschädigen aber nicht zerstören das ist wie wen du ein stahlklotz aus der höhe auf die erde schmeist auch dieser stahlklotz wird noch vorhanden sein maximal wird er sich defomirt habens an dem PUNKT WO ES AUFSCHLUG aber es bleibt ein massiver stahlklotz
nix anderes ist eine TURBIENE
anfangs versuchte man zu sagen flug gefunden und man zeigte der weltöffentlichkeit bilder wassebilder wo sowas wie eine FLUGZEIGTÜR zu sehen war oder ein OILFILM auf dem wasser den man fand
aber irgentwei dementirte der fund dan schnell neue SATELITENAUFNAHMEN die aussagten das der kurs verändert wurde was komisch ist
das wuste DIE STELLE DOCH SCHon als mit der suche begonnen wurdE
man stengt euch doch an beim verqschen
also
wurde LEDIGLICH OSTDEUSTCHLAND aufGELÖST und rechtsUNGÜLTIG NACH WESTDEUTSCHLAND ÜBERSCHRIEBEN WORDEN
der wessi bereicherte sich AM GESAMTEN OSTEN nur wenige betriebe überlebten
zum GLÜCK der westkonzerne DIE JETZT IHR EXPORTGEBIET auf die OSTREGIONEN erweiterten da der osten ABER ALLLERLEI PRODUKTIONSSTETTE hatte und SICH AUCH SELBSTVERSORGEND hätte OHNE DEN WESETN ÜBERLEBEN KÖNNEN das heist hätt man die ossis damals gefragt WOLLT IHR NACH WESTDEUSTCHLAND wäre es klar 100% naja fast ja gewesen
da man aber nie die fragen wollte sie einfach WIE EIGENTUM WEITERFÜHRND BEHANDELN WILL UND WOLLTE
und auch TAT
machten die MEDIEN EIN WIEDERVEREINIGUNGSFERNSEHN
und zeigte die stömen von menshen die nach westdeustcland reisen wollte
OBWOH IN OSTDEUSTCHLAND jeder ein GESICHERTES LEBEN HATTE ein großer teiel
der hacken aber ist DER OSTWÄRUNG und westwärung diese UNTERSCHIEDE der WESSI arbeit gleich dem ossi LEISTUNG alle dasselbe
der hacken ist der wessi bekommt bekahm westgeld was ein vermögen ist ostdeustchland war
dies war EINFACH EINE WIRTSCHAFTLICHE meisterleistung die weltöffentlichkeit SO VERASCHEN
ZU KÖNNEN
den nimand ahnte was das mit dem öffnen der grenzen so nach sich zieht
die deustche politiker BRÜSTEN SICH ja mit dem WIR HABENS DEUTSCHLAND vereinigt bullshit alles 1 KIREGSRECHT 50 jahre besatzen dan MUSS FREIGEGEBEN werden
es gibt länder der welt die halten sich gewissermasen anrechte
der russe ZOG weil GOBATSCHOF es anortnete soch zurück und gab ostdeustchland wieder frei
die ostdeustche regirung HATTE DAS AUCH SCHON LANGE HAT GEWUST es wird uns verkauft als ob das so ein DING war was sich hätt nimand zuvor vorstellen könn
WEN WIR UNS DAS KRIEGSRECHT ANSCHAUEN WAR ES KLAR DAS DIE IRGENTwAN GEHEN
auch heute legt man wert auf kriegsrecht uas taten einige auch damals schon
mit dem recht ist es so eine sache ES BESTEHT KEIN RECHT WEN KEINER KLAGT
und es besteht AUCH KEIN RECHT WEN WEÖLCHE SCHLECHT KAGEN
da seht ihr das DOGMA DES RECHTSWESENS
kein richter wird oder nur wenige wollen es warhabens aber DIES IST UNGERECHT das gesamte rechtskonzrukt IST UNGERECHT
ICH HATTE WENIG HOFFNUNG IN RECHT und nun verlor ich meine gesamte hoffnung
warum 1 heutige verfassungsgerichtenscheidung
und die vergangenen verfassungsgerichtenscheidungen
ich spreche MICH AUF ZÜNDEN WIR DEUSTCHLAND AN UND BRENNEN ES NIEDER WIE ES EINS LUTHER und die damaligen machten
daraufhinn LERNTEN UND BEKAHMEN WIR WERTE die wir heute wieder demongtirt bekommen die unser staat demongtirt
den die LEUTE DAMALS ERHOBES SICH UND BRANNTEN BLIND IHRER WUT ALLES NIEDER
auch sachen die ihnen hielfen doch der blinden wut STDT NACH STADT niedergebrannt
genau das brauch es heute
aber wen wir heute das genau so machen wie damals UND DAMALS BESTANNT GENAU DAS SELBE RECHTSSYSTEM WIE HEUTE
MIT ANDEREN GESETZTEN ABER DAS GLEICHE RECHTSSYSTEM
UNDGERECHT UND HINTERHÄLTIG
wie könnn dem höchten geicht bestimmte von politik bestimmte richter sitzten das heist angela merkel kommt an die macht und bestimmt auch die gerichte DIE UNABHÄNGIG sein sollen sind sie das nicht mer WEN SIE VON DER REGIRUNG SELBST BESTIMMT WERDEN
sollte das rechtskonstruckt NICHT AOTAG ZUR GESELLSCHAFT SEIN
das HEIST VÖLLIG UNABHÄNGIG
ein gegenpart des STAATSKONSTRUCKTES
jop so solte es ausssehen
NUR IST DAS GERICHT VERFASSUNGSGERICHT DER LANGE ARM DES STAATES
DER DAS GERICHT DER RICHTER DES GERICHTES IST DER RICHTER DES STAATES DER BUNDESREGIRUNG
wie man heute siht habt IHR VERFASUNGSENSTCHEIDUNGEN DER LETZTEN 50 jahre MITBEKOMMEN DIE MAL DEN STAAT AN SICH HEFTIGST AUFGHEbELTEN nicht in fporm von die sich an die macht setzten nur aushebeln da die regirung den STAAT AUSHEBELT
wir habens JETZT AUCH EINE EUROPÄISCHE VERFASSUNG
ja ws ist wen IRGNETWANSN DIE MITGLIEDSTAATEN DER EU GANZ der EU ANNEHMEN das heist das grundgesetzt deustchland frankreichs usw einfach wegfallen und auf einmal die eu verfassung bestimmend ist
das wäre nix anderes als die AKTUELL VERFASSUNG DES LANDES DAS GG
den das grundgesetzt wählten wir auch net
ist es also so fern ab das wir irgentwan ganz der eu unetrstellt werden
einerseit die zetralisirung der mächtigen um weniger koste zu habens bei der stellung von vertretern
den frankreichs regirungsvertreter müssen bestochen werden
deutschlands regirungsvertreter müssen bestochen werden
hollands regirungsvertreter müssen bestochen werden
polens regirungsvertreter müssen bestochen werden
amerikas regirungsvertreter müssen bestochen werden
england regirungsvertreter müssen bestochen werden
afrikas regirungsvertreter müssen bestochen werden
seht ihr jedes land muss bestochen werden
damit der globale weltelitenpln durchgezogen werden kann
viele denken warum muss ich net bestochen werden das die sowas machen könn
viele sehen auch das schnelle geld und verraten ALLES
alles was ihre kinder mal TÖTEN WIRD
ne huch der staat TÖTET JA NICHT
ne sie veraten DAS EINZIGE WAS IHREN mal WOHLGHESONNEN WAR
ihr staats konstruckt
nun demongtiren sie die welt SIE GEBEN DER WELT übergestellte regirungen die INEINANdERGREIFEN
aber seit gründung der eu VERÄNDERTE DIE GRUNDLAGEN DER EU DIE EU SELBST
one das ein mitgliedsaat irgnewas beeinflussen konnten
ich psote hir noch nen vid dazu https://www.youtube.com/watch?v=bypLwI5AQvY
er kritisirt heftigst den EU PRESIDENTEN
heftigst
och habe sie nicht gewählt keiner der EU HATZ SIE GEWÄLT
das sollte euch zum fragen schonmal anregen
desweietren wer sicherte euch zu das die eu NICHT EINFACH ALLE STAATEN SCHLUCKT und einverleibt
nimand an kann blos sehen wie die eu etwa beschiest OHNE DIE EIZELNEN BUNDESTAGSABGEORNETEN DES LANDES DER LÄNDR NICHT MER INFORMIRT eine INFORMATIONSSPERRE verhängt
und die eu gerichte STEHEN ÜBER DEN VERFASSUNGGERICHTEN
die eu steht über deustchland und die eu hat ihre eigenen gerichte implimentirt
die eu IMPLIMENTIRT auch NEUE STRUKTUREN DER STAATVERKLAGUNG IN GEHEIMEN SCHIEDGERICHTEN
naja und di verfassungsgerichttrottel SAGEN EU FISKAL UND DER GANZE HOHN IST VERFASUNGSKONFORM
da die strucktur der eu DIES IM GERINGSTEN ICHT MER IST
BRÜSSEL HAT DIE GRößTE ANZAHL VON LOBBYSPINNERN DER WELT NEBEN WASCHIGTHON
das ist faschissmuss
wen interessen der PERSONEN UND FIRMEN für die STAATEN ENTSCHEIDEN
lediglich die staaten das durchsetzten was PERSONEN UND FIRMEN BESCHIESEN
das ist DIE EU
warum geht keiner wirklich kaum gegen die eu vor 1 alle die da arbeiten verdienen besser ale JEDER ARBEITER DEUTSCHLANDS und keiner der abgeortneten berlin brüssels weiß was ARBEIT ist keiner derer weiß das es heftig ist 8 h 12 h körperlich zu arbeiten
aucvh frisösen stehen sich die beine in den RÜCKEN
und die spastis sitzen da im eu parlament bundestag und komm und gehen wan sie wollen
mit dem unterschied der harz 4 empfänger muss sich abmelden und bei nichterfüllung droht man ihm wiederrechtliche sanktionen an die durch jedes SOZIALGERICHT AUFGEHOBEN WERDEN
doch werden die sozialgerichte von dem steuerzahler bezahlt die harz 4 er auch
und nun es gibt grundsicherrung in deustchland wen es diese nicht geben würde würdet ihr in sachen leben die ihr euch net vorstellen könn
da klaut sich jeder dem die möglichkeit verwehrt wird einfach ein
sihe amerika JP MORGAN MACH 1 miliarde + mit der ausgabe an SOZIALEMPFÄGER AMERIKAS mit den sozialhilfeempfängerscheckts
eine JP MORGEN GROßBANK VERDIENT miliarden 1 + an der ARMUT DER AMERIKANISCHEN BEVÖLKERUNg alsio wen jp morgen den gewinn steigern will MUSS SIE AUSSCHLIESLICH MER AMERIKANER ALS 50 milionen in die RMUT EXESTENSLOSIGKEIT TEIBEN
jp morgan ist dafür j bekannt
jp morgen and case verbrcher
goldmann sachs verbrecher
alle fuchen ÜBER ROTSCHILD klar mag sein da der alle bezahlt hatte für krieg
usw
aber eines ist komisch
die bank of rotschild ist shr fragwürdig
rotschld gehört auch fed
oder wem gehört die fed
weil Jamie Dimon, CEO von JPMorgan, im Vorstand der New Yorker Fed sitzt und an den Geheimverhandlungen am
Wochenende beteiligt gewesen war. Im September 2008 tat die Federal Reserve noch etwas weit Beispielloseres, als sie die größte Versicherungsgesellschaft der Welt aufkaufte.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ellen-brown/wem-gehoert-die-federal-reserve-die-fed-ist-im-privatbesitz-aktionaere-sind-privatbanken.html
schaut mal 2008 kaufte JP MORGAN die größte versichrungsgesellschaft auf naja es war die fed doch jamie dimon roling doors prinziep was VERBOTEN GEHÖRT und dqan geheimverträge abschloss
rolig doors SCHIEDGERICHTE
roling doors BRÜSSEL
roling doors deustchland
schauen wir mal FIPSI das stück dreck an wo ist er nachdem er deustcher WITSCHAFTSMINISTER WAR HIN zu einer GRo?EN BANK
was vergeigte den fipsi und spielte deustchland verluste ein ihr seht immer hui wir habens ein defizit wir müssen da defizit bekämpfen snst komm wir da nie raus
jetz aber UNSER DEUSTCHES DEFIIT IST DES ANDEren GEWINNSPANNE
und in einer gewinnoptimirung aller unternehmen wird man irgentwnn blos noch HÖERE GEWINNE WIE GENERGIEREN KÖNNEN indem man raumbt prlündert
und dies tuhen die usa seit 9,11 auvch zuvor schn aber am den schlug es den dekel kaput der humanität
ab jetzt wurde die welt massiv anders
alle wurden erpresst und liesen sich erpessen
und alle schauten zu vor was angst
ihr habt doch überall die verbündeten wen sich alle schwächeren verbünden und 1 staat auf 190 einschlägt bekommt der staat der 1 staat 190 mal zurücjk in die fresse klar kan einer nur ne backfeife austeieln wärend andere MIT NICLEARWAFFEN AUCVH SCHIESEN können
und da seht ihr schon wäre ein gleichgewicht wieder hergestellt
die welt befindet sich abselut nicht im gleichgewicht
ich muss auch hinzusagen diese GESAMTE GELICHGEWICHTSGELABERSHICe ist das allerletzte
wer ist so dämlich zu glauben das es IN EINER GUTEN WELT AUCH BÖSE TEILE GEBEN MUSS
wen alle gut sind wer will den den bösen teiel übernehmen
ist wie welcher mensch sicher und abgesichtert brauch nimanden beneiden da alle gleichewertig sind nucht ihrer ausrichtung unt interessen ABER JEDER MENSCH KANN SICH NEN PORSCHE LEISTEN WEN ER DEN WILL
wer soll den dan den part des bösen übernehmen der ANFÄNGT andere mit seinen eigenen HÄNDEN ZU TÖTEN oder zu verletzten
in dieser welt wird sich keiner finden lassen
fackt
naja nur ist die welt auf MANGEL AUFGEBAUT
was förderlich der UNMENSCHlichkeit ist
die LÜGE DES VERMISTEN FLÜGZEUGES
1 kursenderug die nimand bemerkt hbens will
2 trots satelitenstützung der usa
3 flugrute veränderte sich insofärn das das flugzeug in eine ageblich militätischen stützpunkts amerika anflog
amerika stellt auch flugraumüberwachung
die britten verfolgten das flugsignal an einen PUNKT DER ALS GEHEIM EINGESTUFT wurde
komisch istz nur das der huipe so ein hipe ist
und das alles was bekanntwurde IN KEINEN MEDIEN AUFTAUCHT
alles bulshit
es verschwanden schon einmal FLIEGER VON DEM ERDBODEN einschlieslich der PSSAGIRE
beispiel
der 9,11 einer der bekannteste verluste wurde durch abschüsse und absturtzt haufenweiße behauptet nur fand mAN NIE TRÜMMERTEILE EINES FLUGZEUGES die TURBINE KANN AUS 12 TAUSEND km AUF DIE ERDE RUNTERFLIEGEN das wird DAS MASSIVE STAH TURBIENEN TRIEBWERK beschädigen aber nicht zerstören das ist wie wen du ein stahlklotz aus der höhe auf die erde schmeist auch dieser stahlklotz wird noch vorhanden sein maximal wird er sich defomirt habens an dem PUNKT WO ES AUFSCHLUG aber es bleibt ein massiver stahlklotz
nix anderes ist eine TURBIENE
anfangs versuchte man zu sagen flug gefunden und man zeigte der weltöffentlichkeit bilder wassebilder wo sowas wie eine FLUGZEIGTÜR zu sehen war oder ein OILFILM auf dem wasser den man fand
aber irgentwei dementirte der fund dan schnell neue SATELITENAUFNAHMEN die aussagten das der kurs verändert wurde was komisch ist
das wuste DIE STELLE DOCH SCHon als mit der suche begonnen wurdE
man stengt euch doch an beim verqschen
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